Ukraine: Deutschland und Frankreich drängen auf Ende der Regierungskrise

22. Februar 2016, 14:39
38 Postings

Mindestens drei Tote bei Kämpfen im Osten des Landes, Steinmeier und Ayrault in Kiew

Berlin/Donezk – Deutschland und Frankreich drängen gemeinsam auf ein Ende der politischen Krise in der Ukraine und eine Fortsetzung der Reformen. "Der Rückweg auf den Reformpfad, der muss in Kiew gefunden werden", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin unmittelbar vor einer gemeinsamen Reise mit seinem neuen französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in die Hauptstadt der Ukraine.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte zwar ein von Präsident Petro Poroschenko unterstütztes Misstrauensvotum überstanden, seine Parlamentsmehrheit aber verloren. Hauptstreitpunkte sind die Korruptionsbekämpfung und die Wirtschaftsreformen, die die westlichen Partner des Landes und der Internationale Währungsfonds einfordern. Steinmeier sagte, die Sicherheitslage im Osten der Ukraine sei besser als vor einem Jahr. Bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens sei man aber in einem erheblichen Zeitverzug.

"Diese Reise zielt darauf, Lösungsansätze für eine der schlimmsten Krisen zu finden, die die Europäische Union in ihrer Nachbarschaft zu bewältigen hat", betonte Ayrault. Deutschland und Frankreich arbeiten zusammen mit der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Das nächste Treffen der Außenminister aus allen vier Staaten soll nach Ayraults Angaben am 3. März in Paris stattfinden.

Gefechte trotz Waffenruhe in Ostukraine

Bei Kämpfen mit Regierungseinheiten in der Ostukraine sind trotz Waffenruhe mindestens drei prorussische Kämpfer ums Leben gekommen. Armeesoldaten hätten die Aufständischen bei einem Angriff auf einen Beobachtungspunkt getötet, teilte am Montag Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk örtlichen Medien zufolge mit.

Die Armeeaufklärung in Kiew sprach vorher von "drei regulären russischen Soldaten". Fünf weitere Gegner seien verletzt worden, teilte die proeuropäische Führung mit. Moskau bestreitet, dass sich reguläre russische Soldaten im Kriegsgebiet aufhalten.

Der Bürgermeister von Kiew, Exboxweltmeister Witali Klitschko, warnte unterdessen vor Druck Moskaus. "Russland will das frühere Sowjetimperium wieder aufbauen, die Ukraine destabilisieren und zeigt immer mehr seine Muskeln", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. (APA, Reuters, 22.02.2016)

  • Artikelbild
    foto: reuters/markus schreiber
Share if you care.