Mazedonien: Keine Lösung der politischen Krise in Sicht

22. Februar 2016, 12:20
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Regierungspartei will an 24. April als Wahltermin festhalten

Skopje – Eine Lösung der innenpolitischen Krise in Mazedonien ist in weite Ferne gerückt. Die Botschafter der Europäischen Union und der USA in Skopje, Aivo Orav und Jess Baly, hatten am Sonntagabend Ministerpräsident Emil Dimitriev dargelegt, dass die Voraussetzungen für das Abhalten von vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. April nicht gegeben seien.

Strittig sind weiterhin die Wählerregister, in denen es etliche Karteileichen geben soll, und der Regierungseinfluss auf Medien. "Die Qualität der Wahlen ist wichtiger als der Termin", twitterte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Unter seiner Vermittlung hatten sich die vier führenden Parteien – die VMRO, der SDSM, die DUI und die DPA – im vergangenen Sommer über die Schritte zur Krisenlösung geeinigt, die auch die Neuwahlen im April vorsahen.

Gruevski hält an Wahltermin fest

Baly hatte am Sonntagnachmittag die Parteienchefs über die Einschätzung der beiden Botschafter informiert. Allerdings war der nationalkonservative Ministerpräsident und VMRO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski nicht zu dem Treffen erschienen. Seine Partei ließ gleichzeitig wissen, dass sie jede Zusammenarbeit mit dem EU-Medienexperten Peter Van Haute eingestellt habe. Van Haute hatte sich wochenlang um eine Lösung im Bereich Medienfreiheit bemüht.

Laut heutigen Medienberichten in Skopje beharrt die Partei von Gruevski nach wie vor auf dem Wahltermin am 24. April, die Opposition hat inoffiziell den 5. Juni vorgeschlagen. Sollte sich die VMRO-DPMNE durchsetzen, müsste das Parlament Mitte dieser Woche aufgelöst werden. Der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM) hatte schon vor geraumer Zeit einen Wahlboykott angekündigt, sollten die Voraussetzungen für faire Wahlen fehlen.

Mazedonien steckt in seit den Parlamentswahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Damals hatte der SDSM die Partei von Gruevski der Wahlmanipulationen beschuldigt und sich für einen Parlamentsboykott entschieden. (APA, 22.02.2016)

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