Türkei laut Regierungskreisen gegen Flüchtlingsrücknahme

22. Februar 2016, 11:50
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Planung des Nato-Einsatzes gegen Menschenschmuggler in der Ägäis stößt laut Berichten auf Komplikationen – In ersten 20 Februar-Tagen kamen 33.800 Menschen auf Booten an

Athen/Genf – Die Planung des Nato-Einsatzes gegen Menschenschmuggler in der Ägäis stößt laut griechischen Berichten auf Komplikationen. Die türkische Vertretung bestreite einen Punkt in Vereinbarungen zwischen der EU, der Nato und der Türkei, wonach von Nato-Schiffen gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden sollen, berichtete die Zeitung "Ta Nea" am Montag.

Kreise des griechischen Außenministeriums bestätigten das der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gebe es Probleme mit dem Einsatz der Nato-Schiffe in Regionen der Ägäis, die nach Ansicht der Türkei entmilitarisiert sein müssen. Nach Informationen aus der griechischen Küstenwache sind Nato-Schiffe bisher in internationalen Gewässern unterwegs und nähern sich nicht den Seegebieten zwischen den griechischen Inseln und der Türkei. Der Nato-Marineverband SNMG2 steht unter deutscher Führung.

Gerettete Flüchtlinge sollen unbedingt in Türkei zurück

Mit ihrem Einsatz in der Ägäis will die Nato in den kommenden Monaten eine unkontrollierte Migration in Richtung Westeuropa eindämmen. Die vom Marineverband gesammelten Informationen über den Seeverkehr in dem Gebiet sollen dazu an die griechischen und türkischen Behörden weitergeleitet werden.

Die Nato hat festgelegt, dass bei den Einsätzen gerettete Flüchtlinge selbst dann in die Türkei zurückgebracht werden, wenn sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern befunden haben. So will die Nato Flüchtlingen jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben, und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.

Fast 100.000 Ankünfte seit Jahresbeginn

In den ersten 20 Februar-Tagen sind in Griechenland trotz schlechten Wetters 33.767 Flüchtlinge und Migranten auf Booten angekommen. Seit Jahresbeginn hätten 94.269 Menschen von der Türkei aus übergesetzt, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag mit.

Zum Vergleich: Im Juni 2015, als der große Flüchtlingszustrom begann und Europa Alarm schlug, hatten 31.318 Menschen von der Türkei aus auf die griechischen Ostägäisinseln übergesetzt. Im September waren es dann bereits 168.000 in nur einem Monat. Laut Informationen der griechischen Küstenwache vom Montag wurden in den 72 Stunden davor mehr als 1.600 Menschen aus den Fluten der Ostägäis gerettet.

Obergrenze in Österreich dürfte nicht erreicht werden

Am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld werden bis Montagabend 650 Flüchtlinge erwartet. Die ersten etwa 200 waren bis Mittag angekommen, sagte Polizeisprecher Leo Josefus. 20 Busse standen für den Weitertransport bereit. Die Tagesobergrenze von 80 Asylanträgen dürfte laut Polizeischätzungen am Montag nicht erreicht werden.

Weiterhin wollen die meisten Migranten weiter nach Deutschland. Bis dahin werden sie in Transitquartieren in ganz Österreich untergebracht. Am Sonntag wurden in Spielfeld neben den etwa 800 Ankünften und 18 Asylanträgen 66 Rückweisungen nach Slowenien gezählt.

In Deutschland hat das Innenministerium Spekulationen zurückgewiesen, dass täglich rund 3.000 Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland weiterreisen. Mit entsprechenden Berichten wolle er aufräumen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Tobias Plate, am Montag in Berlin. Vergangenen Samstag etwa seien 380 Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze gekommen. (APA, dpa, 22.2.2016)

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