Novomatic klagt gegen illegale Konkurrenz

22. Februar 2016, 11:39
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Bisher fast 100 Verfahren gewonnen

Klagenfurt/Gumpoldskirchen – Mit Klagen geht der Glücksspielkonzern Novomatic gegen illegale Konkurrenz vor. Wie die "Kleine Zeitung" (Montag-Ausgabe) berichtet, wurden zuletzt in Kärnten zehn Klagen eingebracht, die nächste Welle wurde für die Steiermark angekündigt. Bisher hat der Konzern laut eigenen Angaben bereits fast 100 Verfahren gewonnen.

Die Klagen werden von der Novomatic-Tochter Admiral Casinos & Entertainment AG eingebracht, sie richteten sich gegen Lokalbetreiber, die Spielautomaten ohne Lizenz aufgestellt hatten. Man geht mittels einstweiliger Verfügungen vor, weil diese wesentlich schneller erlassen werden als ein Verwaltungsstrafverfahren entschieden wird. Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann kündigte an, dass in den nächsten Tagen in der Steiermark Klagen eingebracht würden. Details wollte er aus "prozesstaktischen Gründen" nicht nennen.

Seit dem Sommer 2013 wurden in den Bundesländern Nieder- und Oberösterreich, dem Burgenland und Kärnten nicht weniger als 219 einstweilige Verfügungen erwirkt, 95 Verfahren wurden durch Urteile oder Unterlassungsvergleiche im Sinn der Kläger rechtskräftig beendet. Pro Verfahren wurden bis zu fünf illegale Automaten aus dem Verkehr gezogen. In vielen weiteren der 219 Fälle hat Admiral in erster Instanz gesiegt.

Die Geldbußen nach Verstößen gegen einstweilige Verfügungen erreichen dabei enorme Höhen: Mehr als 20 Mio. Euro würden von der Republik eingetrieben, so Novomatic-Sprecher Reichmann. Dazu kämen noch Verfahrenskosten, die die unterlegenen Lokalbetreiber bezahlen müssten. (APA, 22.2.2016)

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