Schwänzen des Hypo-Ausschusses kostet Dobernig 3.000 Euro

22. Februar 2016, 11:30
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Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Beugestrafe, weil Dobernig einer Ladung ins Hohe Haus nicht gefolgt ist

Wien/Klagenfurt – Der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) muss tatsächlich 3.000 Euro zahlen, weil er den Hypo-Untersuchungsausschuss geschwänzt hat. Seine Entschuldigung sei ungenügend gewesen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.

Die Beugestrafe hatte sich Dobernig beim Bundesverwaltungsgericht eingebrockt, weil er am 2. September unentschuldigt nicht im Parlament erschienen war. Davor war er schon einmal unverrichteter Dinge aus dem U-Ausschuss abgezogen, da seine Vertrauensperson Franz Großmann wegen Befangenheit vom Ausschuss ausgeschlossen worden war und er von seinem Recht Gebrauch machte, dann nicht aussagen zu müssen.

Verwaltungsgericht: Einspruch "unbegründet"

Der Verwaltungsgerichtshof wies Dobernigs Einspruch gegen die Beugestrafe nun als unbegründet ab. Das Argument, dass er den Ausgang einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Ausschluss des Anwalts abwarten wollte und deshalb nicht ins Parlament gekommen sei, ließ der Verwaltungsgerichtshof nicht gelten: Das sei "keine genügende Entschuldigung".

Auch Dobernigs verfassungsrechtliche Bedenken – insbesondere zur Höhe der Strafe – teilte das Höchstgericht nicht: Das Bundesverwaltungsgericht habe das Ermessen innerhalb des durch die Verfahrensordnung vorgegebenen Rahmens von 500 bis 5.000 Euro im Sinne des Gesetzes ausgeübt. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel mehr möglich.

Dobernig für 2. März erneut in U-Ausschuss geladen

Mittlerweile konnten die Abgeordneten Dobernig ihre Fragen stellen, im Oktober kam er dann doch in den U-Ausschuss. Die Befragung gestaltete sich allerdings schwierig, die Sitzung wurde mehrmals unterbrochen, weil die Abgeordneten das Gefühl hatten, dass Dobernig sie an der Nase herumführte. Für 2. März ist er erneut in den U-Ausschuss geladen.

Die nächste Sitzung des Hypo-U-Ausschusses findet am Freitag statt. Befragt werden der ehemalige Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz (ÖVP) und sein Stellvertreter Rudolf Scholten (SPÖ). (APA, 22.2.2016)

  • Harald Dobernig kam nicht – er wurde allerdings noch einmal geladen.
    foto: apa/hochmuth

    Harald Dobernig kam nicht – er wurde allerdings noch einmal geladen.

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