TTIP: Bessere Einsichtsbedingungen für Abgeordnete gefordert

22. Februar 2016, 10:33
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Unterredung zwischen Bures und EU-Handelskommissarin Malmström wegen eigenen Leseraums im Parlament

Wien – Eine Unterredung mit EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen nutzte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Montagnachmittag, um im Namen der Abgeordneten auf einen eigenen "TTIP-Leseraum" im Hohen Haus zu drängen. Dort sollen die Mandatare die Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen der Union und den Vereinigten Staaten studieren können.

Ausdrücklicher Wunsch Österreichs

Das Problem: Derzeit ist das aufgrund der Vorgaben nicht möglich, die zwischen EU-Kommission und US-Administration vereinbart wurden. Zwar können die Abgeordneten seit dem 1. Februar den eigens eingerichteten "TTIP-Leseraum" im Wirtschaftsressort aufsuchen, weil dieser Standort, eben in einem Ministerium, die Vorgaben erfüllt. Aber ein abgeschirmtes Kammerl im Parlament würde den Abgeordneten freilich die Arbeit erleichtern – "und auch den verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechten des Nationalrats Rechnung tragen". Ein weiteres Argument, das Bures vorbrachte: Bei Verhandlungsabschluss müssen ohnehin die nationalen Parlamente das Abkommen absegnen – und überhaupt: "Daran vorbei darf es keinen Abschluss geben."

Briefings, Dolmetscher & Co.

Bis sich die Washington und Brüssel angesichts des österreichischen Wunsches eventuell erweichen lassen, haben Bures und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vereinbart, bei Bedarf die Öffnungszeiten für den "TTIP-Leseraum" im Wirtschaftsministerium auszudehnen, dazu sollen den Mandataren auch Dolmetscher bei der Lektüre der hochkomplexen Materie zur Seite stehen. Außerdem wird es für die Abgeordneten ein erstes Briefing mit Vertretern der EU-Kommission nach der aktuellen, mittlerweile zwölften TTIP-Verhandlungsrunde geben, die bis Freitag in Brüssel stattfindet.

(Nina Weißensteiner, 22.2.2016)

  • Die Abgeordneten hätten gern einen eigenen Leseraum im Hohen Haus, um die Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand zwischen der EU und den USA studieren zu können.
    foto: apa/hochmuth

    Die Abgeordneten hätten gern einen eigenen Leseraum im Hohen Haus, um die Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand zwischen der EU und den USA studieren zu können.

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