Mazedonien: EU-Vermittlung gescheitert

21. Februar 2016, 21:03
4 Postings

Regierungschef Gruevski bricht Kontakte ab

Skopje – Die monatelangen Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union (EU) zwischen den tief zerstrittenen Parteien Mazedoniens ist gescheitert. Die Partei des Langzeitregierungschefs Nikola Gruevski hat alle Kontakte mit dem EU-Vermittler Peter Vanhoutte beendet, wie sie am Sonntagabend in Skopje mitteilte.

Vanhoutte habe bei seiner Vermittlung die Regierungspartei beleidigt und einseitig für die Opposition Stellung bezogen, lautete die Begründung. Zuvor hatte Vanhoutte mitgeteilt, die geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen könnten nicht am 24. April stattfinden.

Keine Einigung auf Reformen

Der aus Belgien stammende EU-Diplomat hatte viele Monate versucht, die Voraussetzungen für faire und freie Wahlen zu schaffen. Dafür hätten die vielen Karteileichen in der Wählerliste gestrichen und die Medien dem Regierungseinfluss entzogen werden müssen. Regierung und Opposition hatten sich aber nicht darauf einigen können.

Das Land ist seit weit über einem Jahr wegen des Streits der Parteien blockiert. Die Opposition hatte das Parlament boykottiert, weil sie die Regierung bezichtigte, die letzte Wahl gefälscht zu haben. Gleichzeitig hatte sie illegal abgehörte Telefonate veröffentlicht, die groß angelegte Korruption der Regierung beweisen sollen. (APA, dpa, 21.2.2016)

Share if you care.