Konflikt mit Italien: Nur Solidarität kann helfen

Kommentar21. Februar 2016, 18:37
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Die europäische Flüchtlingspolitik erfordert ein rasches Umdenken der EU-Staaten

Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik hat ein Stadium erreicht, in dem sich sämtliche Beteiligten in extremer Schieflage befinden, sodass ihnen über kurz oder lang der Absturz droht. Dennoch krallen sich alle an den bisherigen, unzureichenden Vorgangsweisen fest.

Etwa an der vor allem in Mittel- und Westeuropa beliebten Regelung, dass laut Dublin-III-Verordnung ohnehin die Staaten an der EU-Außengrenze für Schutzsuchende zuständig seien. Sowie an der Heimspielregel, dass im Zweifelsfall jeder für sich allein stehe – und entsprechende Beschlüsse fassen müsse. Etwa für Obergrenzen, wie in Österreich, egal, was das für manchen Nachbarn bedeuten mag.

So betrachtet, sind die italienischen Ängste vor einem "Lampedusa" am Brenner nur die Kehrseite der griechischen Furcht vor Massenflüchtlingselend: Aufgrund der Grenzrestriktionen auf dem Balkan und in Österreich könnten erneut abertausende Flüchtlinge aus Libyen übers Meer nach Italien kommen. Geschieht dies nicht, werden sie weiter nach Griechenland strömen. Beide Szenarien sind realistisch. Die Kriege toben, die Menschen fliehen weiter.

Was könnte all das zurechtrücken? Nur ein Umdenken in EU-Staaten, die sich bisher die Hände nicht schmutzig machen wollten – und die fähig wären, rasch viele Flüchtlinge aufzunehmen, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Spanien, Portugal etwa. Sie müssen Solidarität üben – oder aber Europa balanciert weiter am Abgrund entlang. (Irene Brickner, 22.2.2016)

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