Johnson wirbt für EU-Austritt Großbritanniens

21. Februar 2016, 18:56
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Londons Bürgermeister stellt sich gegen seinen Parteifreund David Cameron und will für den "Brexit" werben

Wien – Londons Bürgermeister Boris Johnson spricht sich für den EU-Austritt Großbritanniens aus. Vor dem Referendum wird er damit zum direkten Gegner seines Parteifreunds und Premiers David Cameron. Johnson hatte sich die Entscheidung lange offengehalten. Zuvor hatte Cameron noch versucht, ihn zu umwerben. Der Premier hatte einen Plan angekündigt, wie die Souveränität des britischen Parlaments gesichert werden könne.

Ursprünglich hatte Johnson seine Entscheidung über seine gutbezahlte Kolumne in der "Daily Mail" bekanntgeben wollen. Dann konnte er doch nicht abwarten: Sonntagabend kündigte er laut BBC gegenüber Journalisten an, dass er für einen "Brexit" werben werde.

Der gelernte Journalist hatte sich einst als Brüssel-Korrespondent mit Lügengeschichten über die dortige Bürokratie einen Namen gemacht. Während sein Vater als Umweltaktivist und sein jüngerer Bruder als Bildungsstaatssekretär für den Verbleib in der EU eintreten, entschied sich "BoJo" offenbar anders.

Cameron soll ihn laut BBC zuvor noch umworben haben – mit dem Plan, die Rechte des britischen Parlaments zu stärken. Zudem warnte Cameron, Johnson solle nicht mit Nigel Farage, dem Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, gemeinsame Sache machen. Johnson lobte zwar Camerons Bemühungen, es sei aber nicht zu einer "grundlegenden Reform" gekommen.

Vier Monate Wahlkampf

Zum Auftakt des viermonatigen Abstimmungskampfes um Großbritanniens Zugehörigkeit zur EU setzen beide Seiten auf Angstmacherei. Sein Land sei mit den europäischen Verbündeten "sicherer, stärker und wohlhabender", beteuerte Cameron am Sonntag in Interviews und warnte vor den Befürwortern des Austritts: Diese hätten keine Pläne für ihren "Sprung ins Ungewisse". Einer von Camerons Vorgängern als konservativer Parteichef warnte hingegen vor dem Verbleib in der EU. Weil die Kontrolle der Grenzen nicht gewährleistet sei, werde das Land anfälliger für Terroranschläge wie in Paris im November, behauptete Iain Duncan Smith.

Dem Vernehmen nach herrschte bei der britischen Kabinettssitzung im Anschluss an den EU-Gipfel höfliche, beinahe entspannte Stimmung. Gemeinsam billigten die Minister den seit längerem gehandelten Referendumstermin 23. Juni, den Cameron dann der Öffentlichkeit bekanntgab. Mehr oder weniger höflich lobten auch die sechs EU-Feinde im Kabinett den Deal ihres Premiers. Doch seien die in Brüssel erreichten Zugeständnisse nicht genug. Die Mehrheit aber beschloss: Großbritannien soll in der EU bleiben.

Kabinett gespalten

Damit tritt ein seit Jahrzehnten schwelender parteiinterner Gegensatz offen zutage. Unterstützt von den EU-Gegnern in der konservativen Fraktion hatten einige Ressortchefs wie Nordirland-Ministerin Theresa Villiers und Kulturminister John Whittingdale den Premier zu Jahresbeginn zu einem wichtigen Zugeständnis gezwungen: Entgegen normaler Gepflogenheit dürfen Kabinettsmitglieder offen gegen die Linie der eigenen Regierung argumentieren. Nach dem Referendum, so die offizielle Parole der Downing Street, werde das jetzige Team zur gemeinsamen Arbeit zurückkehren.

Johnson spekuliert darauf, dass ihm der "Brexit"-Aktivismus den Weg ins höchste Regierungsamt ebnet. Zwar hat Cameron einen vorzeitigen Amtsverzicht stets zurückgewiesen, doch gilt in London als ausgemacht, dass er zurücktreten muss, wenn die Briten gegen seinen Rat den Austritt befürworten.

Die Chancen dafür stehen Demoskopen zufolge nicht schlecht: Immer wieder findet sich in Umfragen eine Mehrheit für den Austritt. Das Ansehen der Meinungsforscher ist freilich stark gesunken, seit sie bei der Parlamentswahl 2015 teils stark danebenlagen. (Sebastian Borger aus London, 22.2.2016)

  • Boris Johnson (links) stellt sich gegen Parteifreund David Cameron.
    foto: apa/afp/will oliver

    Boris Johnson (links) stellt sich gegen Parteifreund David Cameron.

  • David Cameron (hemdsärmelig links in der Mitte) versuchte am Freitag die 27 EU-Partner von Ausnahmeregelungen für Großbritannien zu überzeugen. Nun beginnt die Überzeugungsarbeit zu Hause: Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab.
    foto: afp / martin meissner

    David Cameron (hemdsärmelig links in der Mitte) versuchte am Freitag die 27 EU-Partner von Ausnahmeregelungen für Großbritannien zu überzeugen. Nun beginnt die Überzeugungsarbeit zu Hause: Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab.

  • Wieder zu Hause in London in der Downing Street 10: Premier David Cameron.
    foto: afp / justin tallis

    Wieder zu Hause in London in der Downing Street 10: Premier David Cameron.

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