Waffenexporte: Explosive Liste aus dem Innenressort

21. Februar 2016, 17:37
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Grünen-Abgeordneter Pilz prangert weitere Ausfuhrbewilligungen für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an

Wien – Nach der Genehmigung von Granatenlieferungen an die Saudis und an die Emirate prangert Peter Pilz weitere Ausfuhrbewilligungen der Republik für Waffen an, die die beiden Staaten bei heimischen Rüstungsbetrieben geordert haben. Auf Anfrage im Hauptausschuss des Nationalrats hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dem Grünen eine Liste übermittelt, die dem STANDARD vorliegt – und die penibel anführt, wie viele positive Bescheide Österreich seit 2006 bis Anfang des heurigen Jahres für das Königreich und die arabische Förderation ausgestellt hat.

Geschoße, Gewehre & Co.

Für Saudi Arabien wurden insgesamt 22 Ausfuhrbewilligungen erteilt, im Detail für 22.105 Stück Granaten, 379 Granatwerfer, 10.636 Maschinenpistolen, fünf Stück Munition und zwölf Feuerleit- und Beobachtungssysteme. Für die Vereinigten Arabischen Emirate sind im vergangenen Jahrzehnt summa summarum 24 Genehmigungen ausgestellt worden: Wie berichtet, für 285.379 Stück Granaten, außerdem für 68 Granatwerfer, 399 Gewehre, 81 Maschinenpistolen, 101.500 Stück Munition und 16.128 Panzerminen.

Verstöße gegen Menschenrechte seit Jahren bekannt

Nach dem Kriegsmaterialgesetz hätte für Pilz "kein einziger Bewilligungsbescheid erteilt werden dürfen" – und die älteren Bestellungen, kritisiert er, seien "fast alle auch geliefert worden". Hintergrund: Als neutralem Staat ist Österreich der Waffenhandel mit kriegführenden Staaten und in Länder, in denen exportiertes Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, verboten. Schon seit Jahren sind die Hinrichtungen und Auspeitschungen in Saudi Arabien bekannt, im Mai 2012 und im Jänner 2014 hat das Innenressort angesichts von weiteren Bestellungen aus Riad dann die Ausfuhr zumindest für Granaten untersagt.

Kämpfe im Jemen

Seit Mai 2014 wiederum kämpfen – neben den Saudis – auch die Emirate im Jemen. Zwar wurde noch im Juli 2015 der Export von Granaten in Richtung Abu Dhabi genehmigt, aber im Oktober laut Angaben von Mikl-Leitners Ministerium angesichts der Bodenoffensive dort doch widerrufen. Und: Zwischen Juli und Oktober des vergangenen Jahres seien keinerlei Waffen mehr in die Emirate exportiert worden, versicherte das Ressort.

Herstellung des Einvernehmens erforderlich

Gemäß Kriegsmaterialgesetz und laut Anfragebeantwortung stellt das Innenressort Genehmigungen erst nach "Herstellung des Einvernehmens" mit dem Außenamt aus. Eingebunden ist stets auch das Verteidigungsministerium, allerdings wird es dabei nur angehört, ob die Waffen gegen heimische Soldaten im Ausland eingesetzt werden können.

Pilz fordert Stopp als Persilscheindruckerei

Pilz hegt den Verdacht, dass das Außenministerium, einst unter Michael Spindelegger, nun unter Sebastian Kurz (beide ÖVP) Druck auf das Innenressort für positive Bescheide ausübt – und er fordert vom amtierenden Minister einen "sofortigen Stopp als Persilscheindruckerei für Waffenexporte" in die Region, denn: "So produziert man Flüchtlinge. Die Menschen dort haben mehr Angst vor österreichischen Waffen als vor unseren Zäunen."

Stattdessen solle sich Kurz besser darum kümmern, dass die Republik gemäß Nationaratsbeschluss endlich Geld für das "World Food Programme" überweist, Österreich habe für 2016 bis dato "null Euro" lockergemacht.

Außenamt weist politischen Druck zurück

Außenamtssprecher Thomas Schnöll weist Pilz’ Vorwurf, dass das Ministerium politischen Druck ausübe, zurück. Er betont im STANDARD-Gespräch: "Das Außenministerium hat Stellungnahmen in Bewilligungsverfahren für Waffenexporte ausschließlich auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen abgegeben." (Nina Weißensteiner, 21. 2. 2016)

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