Angriff auf das öffentliche Gesundheitssystem

Kommentar der anderen21. Februar 2016, 17:19
336 Postings

Der Fall des Arztes und Asklepios-Gründers Gernot Rainer als Beispiel dafür, wie der Kampf gegen eine leistbare Gesundheitsversorgung für alle geführt wird: In Wahrheit geht es einigen nur darum, das System kaputtzureden und teure Privatmedizin attraktiv zu machen

Der öffentlich finanzierte Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle ist Kernstück unseres Gesellschaftsmodells. Ohne ihn verlören wir eine wesentliche Errungenschaft europäischer Zivilisation.

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit befinden wir uns seit einiger Zeit in einem Kampf genau darum. Die Debatte um die Verlängerung des Vertrags von Dr. Gernot Rainer, dem Gründer von Asklepios (der neuen Ärztegewerkschaft, Anm.), durch den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ist ein perfektes Beispiel, wie der Angriff auf das öffentliche Gesundheitssystem geführt wird.

Der befristete Vertrag Dr. Rainers wurde nicht verlängert. Dies ist in jedem Unternehmen, auch im KAV, Routine – manchmal, weil es keine freie Stelle gibt, manchmal aus Gründen, die in der Person des Antragstellers liegen. Es gibt keinen Anspruch auf Verlängerung eines befristeten Vertrags und keine diesbezügliche Verpflichtung des KAV. Bei der Stadt Wien wird über Vertragsverlängerungen in einer dafür geschaffenen Kommission entschieden.

Kein Politopfer

Herr Dr. Rainer ist kein gewählter Personalvertreter oder in einer anderen schützenswerten Stellung. Er ist für den KAV ein normaler Arzt mit befristetem Vertrag, dessen Verlängerung aufgrund teils schlechter Beurteilung durch die unmittelbaren Vorgesetzten nicht sinnvoll war.

Dies ist, so kann man aus der betroffenen Abteilung hören, auf ganz andere Umstände zurückzuführen als auf seine Tätigkeit für Asklepios. Aus Datenschutzgründen kann der KAV keine Details nennen. Dieser Umstand erlaubt es Dr. Rainer, sich als Politopfer darzustellen. Und dabei findet er tatkräftige Unterstützung durch die Wiener Ärztekammer.

Wem nützt das?

Die Wiener Ärztekammer liegt mit der Gesundheitspolitik Wiens und des Bundes seit Jahren im Streit. Sie lässt keine Gelegenheit aus, mit Streik zu drohen. Man könnte vermuten, dies sei auf einen politisch schwachen Präsidenten zurückzuführen. Das wäre deutlich zu kurz gegriffen. Art, Intensität und die immer gleichen Aktionsmuster innerhalb der Kammer lassen deutlich werden, dass es um eine weitreichende Systemänderung geht.

Die Gesundheitsreform 2012 und der Kostendämpfungspfad haben das Ziel, mehr Effizienz ins System zu bringen. Teile der Ärzteschaft nützen die Diskussion über Ausgabengrenzen, um sich Schritt für Schritt unabhängiger vom öffentlichen Angebot zu machen.

Als Märchen entlarvt

Zuerst wurde suggeriert, die erlaubten Kostensteigerungen von jährlich 3,6 Prozent reichten nicht, um den medizinischen Fortschritt abzubilden. Ein Blick auf vergleichbare Staaten genügt, um dies als Märchen zu entlarven. Dann folgte die lautstark platzierte Behauptung, es drohe massiver Ärztemangel. Auch dies ist klar falsch, und wenn die Ärztekammer gegen die Ausweitung der Kompetenzen der Pflege zur Entlastung der Ärzte wettert, merkt man die Absicht und ist verstimmt.

Zuletzt unternahm es die Kammer, die Änderung der Arbeitszeitenregelungen zum Anlass zu nehmen, ein Bild von Knappheit in der öffentlichen Versorgung zu verankern. Ging es zunächst um den Ausgleich von Gehaltsverlusten, so wurde bald nur mehr über Kaputtsparen gesprochen. Überall wurden Wartezeiten, gesperrte Abteilungen etc. benutzt, um dieses Bild zu zeichnen. Asklepios spielt dabei eine strategisch wesentliche Rolle. Es gelang, den Eindruck zu erwecken, es ginge für Ärzte darum, besser vertreten zu werden. Dass es um anderes geht, zeigte sich spätestens mit der negativen Stellungnahme der Ärztekammer zur Frage der Kollektivvertragsfähigkeit von Asklepios.

Diese Strategie geht auf, und die Früchte der Debatte sind süß. Patienten sollen dazu bewegt werden, für Leistungen beim Arzt zu zahlen. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Was vor kurzem noch nicht notwendig schien, wird für viele zum Alltag. Jetzt, wo angeblich alles kaputtgespart wird, soll jeder froh sein, Versorgung zu bekommen.

Hier schließt sich der Kreis zur Beendigung des Vertrags von Dr. Rainer. Während er keine Gelegenheit ausgelassen hat, das öffentliche Gesundheitswesen als Ort des Mangels zu verunglimpfen, hat er sich eine Privatordination aufgebaut. Dieser hilft es natürlich, wenn es zu wenige Ärzte gibt, wenn "Spitäler zu Fabriken" werden. So zeigt man, dass man sich nur dann um Patienten perfekt kümmern kann, wenn sie selbst zahlen. Man ist anders als das System.

Das Vertrauen darauf, als Patienten nicht benachteiligt zu werden, wenn man nicht bezahlt, sinkt. Es entsteht ein Kreislauf, der Privatmedizin immer reizvoller und das öffentliche System unattraktiv macht.

Die Debatten um die nächsten Vorhaben der Gesundheitspolitik werden zeigen, welchen Weg die Ärztekammer einschlagen will. Es ist zu befürchten, dass sie versuchen wird, durch Fundamentalopposition den Kampf gegen die öffentlich finanzierte Versorgung und damit eine Säule der humanen Gesellschaft fortzusetzen. (Christian Köck, 22.2.2016)

Christian Köck ist Gesundheitsökonom und Professor für Gesundheitspolitik und Gesundheitsmanagement an der Universität Witten/Herdecke und Mitglied des Aufsichtsgremiums des Wiener Krankenanstaltenverbunds.

Share if you care.