Fremdenfeinde in Sachsen empören Deutschland

21. Februar 2016, 15:04
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Schaulustige beklatschen Brand in unbewohntem Flüchlingsheim

Clausnitz/Bautzen – Nach den Protesten eines wütenden Mobs gegen Flüchtlinge in Clausnitz sorgt ein neuer fremdenfeindlicher Vorfall in Sachsen deutschlandweit für Entsetzen. In Bautzen quittierten betrunkene Schaulustige in der Nacht auf Sonntag einen vermutlich gelegten Brand in einem noch unbewohnten Flüchtlingsheim mit Beifall und abfälligen Bemerkungen. Zudem behinderten sie die Feuerwehr bei ihren Löscharbeiten.

Justizminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich."

Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe..

"Das war in Ordnung"

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) stellte klar, dass "Gewalt", "Hass" oder "Hetze" gegen schutzsuchende Flüchtlinge "inakzeptabel" sei. Es sei richtig gewesen, die Menschen aus dem Bus zu bringen. "Stellen Sie sich mal vor, der Bus wäre zurückgefahren. Dann hätten ja diese grölenden Leute noch Recht bekommen", sagte der Minister. "Nein, das war in Ordnung."

Der Vorstand der CDU hat die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen als verbrecherisch verurteilt. "Wer solche Dinge macht, tritt die Werte unseres Landes mit Füßen. Das sind keine besorgten Bürger, sondern schlichtweg Verbrecher", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands.

20 bis 30 Schaulustige beobachteten Brand

In Bautzen beobachteten laut Polizei schätzungsweise 20 bis 30 Menschen das Feuer in einem früheren Hotel, das zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird. Teilweise seien die Gaffer betrunken gewesen und hätten "abfällige Bemerkungen" gemacht oder "unverhohlene Freude" gezeigt, berichtete ein Polizeisprecher. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand, die Polizei ging am Sonntag von Brandstiftung aus, ermittelte aber auch in andere Richtungen.

Nach ersten Untersuchungen sei von einer Brandlegung auszugehen, teilte die Polizei Görlitz am Sonntag mit. Es seien Spuren von einem Brandbeschleuniger in dem Gebäude entdeckt worden. Weitere Angaben wollten die Ermittler zunächst nicht machen.

Drei Schaulustige behinderten die Löscharbeiten, Details dazu nannte die Polizei nicht. Sie nahm zwei 20-Jährige vorläufig in Gewahrsam, weil sie sich Platzverweisen widersetzten. Es sei "unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der dpa.

Kritik an Polizei

Im Fall Clausnitz steht auch die Polizei unter Kritik. Dort hatten etwa 100 Menschen am Donnerstag versucht, die Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern und versperrten die Einfahrt mit mehreren Pkw. Dabei grölten sie "Wir sind das Volk". Später zerrten Polizisten einzelne Flüchtlinge aus dem Bus – auf einem Videoclip im Internet sind verängstigte Flüchtlinge in dem Fahrzeug zu sehen, ein Polizist zieht einen Buben mit Gewalt heraus.

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen am Samstag als "absolut notwendig" und "verhältnismäßig", sie habe die Menschen aus dem Bus in das Gebäude in Sicherheit bringen wollen. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann räumte ein, dass zunächst nicht genug Beamte vor Ort waren, gab aber auch den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger provoziert. Daher schloss er – neben strafrechtlichem Vorgehen gegen Demonstranten – auch Ermittlungen gegen Flüchtlinge nicht aus.

Innenminister stellt sich hinter Polizei

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat das Vorgehen der Polizei verteidigt. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Beamten vor Ort verantwortungsvoll gehandelt haben", sagte Malchow den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Montag. Es habe die Gefahr einer Eskalation bestanden.

"Es musste verhindert werden, dass die Situation außer Kontrolle gerät", sagte Malchow. "Die Kollegen haben unmittelbaren Zwang gegen die Flüchtlinge eingesetzt. Es war zu ihrer eigenen Sicherheit."

De Maiziere nahm die Polizei ebenfalls in Schutz: "Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", sagte er. Die Vorfälle seien für die Polizei nicht vorhersehbar gewesen Keine Einschätzung wollte de Maiziere dazu abgeben, dass die Polizei nun gegen verängstigte Insassen des Busses ermitteln will. Das könne er nicht beurteilen, sagte der Innenminister dazu. (APA/dpa, 21.2.2016)

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