Familienbeihilfe: Karmasin will EU-Beschlüsse umsetzen

21. Februar 2016, 14:05
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Familienministerin möchte SPÖ gemeinsam mit Kurz Vorschlag für Gesetzesänderungen und Zeitplan vorlegen

Brüssel – Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat bereits ihre Mitarbeiter beauftragt, die jüngsten EU-Beschlüsse zur Anpassung der Familienbeihilfe ans Herkunftsland auf mögliche Umsetzung in Österreich zu prüfen. In den kommenden Wochen will sie mit ihrem Ministerkollegen Sebastian Kurz (ÖVP) der SPÖ einen Vorschlag mit möglichen gesetzlichen Anpassungen und einem Zeitplan vorlegen.

Es gehe darum, dass man "zeitnah nach dem britischen EU-Referendum (am 23 Juni, Anm.) handeln" könne, erklärte Karmasin am Sonntag in einer Aussendung. Den britischen Deal mit der EU, der es auch Österreich ermöglichen würde, die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anzupassen, begrüßte Karmasin ausdrücklich. "Das bringt mehr Fairness und eine deutliche Entlastung des Familienlastenausgleichfonds.

Grüne vermuten Neidpolemik

Österreich hat im Vorjahr 223 Mio. Euro Familienbeihilfe an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt, deren Eltern hierzulande arbeiten. Eine Arbeitsgruppe der zuständigen Ministerien diskutiert bereits seit einigen Wochen Möglichkeiten der Einschränkungen der Familienbeihilfe. Ergebnisse werden laut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im März erwartet.

Dass sich nach dem EU-Gipfel am Wochenende auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) diskussionsbereit gezeigt hat, die Ergebnisse zu übernehmen, sorgte bei der Grünen Sozialsprecherin Judith Schwentner für Kritik. "Minister Kurz hat mit seinen unsachlichen Aussagen bereits die Türen für eine Neidpolemik gegen andere EU-BürgerInnen geöffnet. Folgt ihm Faymann auf Schritt und Tritt? Wie rückgratlos", befand Schwentner. "ÖVP und SPÖ fahren einen gefährlichen Antisolidaritäts-Kurs."

Team Stronach für Sonderregelung

Gerade osteuropäische Arbeitnehmer leisteten wichtige Arbeit in Österreich, etwa in der Pflege, betonte Schwentner. Sie zahlten in Österreich denselben Beitrag wie österreichische Arbeitnehmer in den Familienausgleichsfonds ein, also stehe ihnen auch die gleiche Familienbeihilfe zu. Eine Neuerung könnte auch für Österreicher Verschlechterungen bedeuten, erinnerte sie: Wenn ein österreichischer Student künftig ein Jahr im Ausland studiere und das Lohnniveau dort niedriger ist, werde auch dieser weniger Familienbeihilfe beziehen.

Die außerdem von den Briten ausverhandelte Sonderregelung, wonach Ausländer in Großbritannien erst nach vier Jahren volle Sozialleistungen erhalten sollen, findet wiederum das Team Stronach "sehr vernünftig". Eine solche Regelung sei auch für Österreich wünschenswert, meinte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. (APA, 21.2.2016)

  • Familienministerin Sophie Karmasin will möglichst schnell auf das britische Referendum reagieren können.
    foto: apa/fohringer

    Familienministerin Sophie Karmasin will möglichst schnell auf das britische Referendum reagieren können.

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