Grüne fordern gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro

21. Februar 2016, 13:46
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Antrag am Mittwoch im Nationalrat

Wien – Die Grünen unternehmen einen neuen Anlauf für einen gesetzlichen Mindestlohn. Konkret wollen sie flächendeckend 1.700 Euro brutto für Vollzeitarbeit oder 9,80 Euro pro Stunde erreichen. Diese Forderung ist in einem Sozialpaket enthalten, das u.a. auch die Forderungen für eine Pensionsreform enthält und das die Grünen in Form eines Antrages bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einbringen werden.

Die Höhe von 9,80 Euro pro Stunde begründete die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig im Gespräch mit der APA damit, dass es sich dabei um 60 Prozent des Medianeinkommens handle, was die Internationale UNO-Arbeitsorganisation ILO als fairen Lohn angebe. Vor eineinhalb Jahren hatten die Grünen noch 8,50 Euro gesetzlichen Mindestlohn gefordert.

Glawisching rechnet damit, dass davon mehr als eine halbe Million Menschen und 16 Prozent der Haushalte betroffen wären. Das Haushaltseinkommen der Betroffenen würde im Schnitt um etwa 34 Prozent steigen. Vor allem Frauen und jüngere Arbeitnehmer würden davon profitieren. Zum Tragen würde der Mindestlohn vor allem in Branchen kommen, in denen viele Frauen arbeiten, etwa Kindergärten, Konditoreien oder Friseurinnen. Ein Friseurbesuch würde sich für eine Frau um etwa 50 Cent bis einen Euro verteuern, rechnen die Grünen.

Die Grüne Bundessprecherin geht davon aus, dass der gesetzliche Mindestlohn 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr schaffen könnte. Sie verweist auf Deutschland, wo im Vorjahr ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wurde. Das habe zu keiner Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern im Gegenteil zu mehr Beschäftigung geführt. Der Mindestlohn bringe einen höheren Konsum und damit auch eine bessere Konjunktur, argumentiert Glawischnig. In 21 von 28 EU-Ländern gebe es dieses Instrument bereits.

Glawischnig hofft, dass die Chancen für die Umsetzung nun besser stehen als in der Vergangenheit. Einerseits setzt sie auf den neuen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), andererseits verweist sie auf die verschärfte soziale Lage und darauf, dass sich viele Menschen die Miete nicht mehr leisten könnten. Die Hoffnung auf kollektivvertragliche Mindestlöhne hat sich ihrer Ansicht nach nicht erfüllt. Das von der Gewerkschaft schon seit 2006 angestrebte Mindestniveau von 1.300 Euro brutto für Vollzeitarbeit sei immer noch nicht flächendeckend erreicht. Die Ankündigung bis 2017 überall mindestens 1.500 Euro ausverhandelt zu haben, bleibe damit nur ein frommer Wunsch. (APA, 21.2.2016)

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