Bundesheer stockt Assistenzeinsatz um 45 Prozent auf

21. Februar 2016, 11:51
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450 Berufssoldaten werden an Grenze geschickt – Nach Regierungsbeschluss vergangene Woche – Je zwei Assistenzkompanien kommen nach Kärnten und Steiermark

Wien – Das Bundesheer schickt angesichts der Flüchtlingskrise zusätzliche 450 Berufssoldaten an die Grenze. Sie stehen ab morgen, Montag, im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, wie das Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Derzeit seien "knapp unter 1.000 Soldaten" im Einsatz, so ein Sprecher. Die Aufstockung beträgt somit 45 Prozent.

"Das Verteidigungsministerium erhöht auf Anforderung des Innenministeriums die derzeit eingesetzten Kräfte, um verstärkte Grenzkontrollen durchführen zu können", erklärte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) in der Aussendung. Von den vier neu hinzugezogenen Assistenzkompanien werden je zwei nach Kärnten und in die Steiermark verlegt.

In der Steiermark sind dann 700 Soldaten im Einsatz, gefolgt von Kärnten mit 450, Salzburg mit 180 und Tirol mit 110. Die Regierung hatte vergangene Woche beschlossen, das Bundesheer-Kontingent für den Assistenzeinsatz von 1.000 auf 1.600 Soldaten zu erhöhen. Insgesamt wären gemäß Ministerratsbeschluss vom September 2015 bis zu 2.200 Soldaten für den Assistenzeinsatz abrufbar.

Unterstützung durch Jägerbataillon

In der Steiermark kontrollieren die Soldaten mit der Polizei die Grenzübergänge Sicheldorf, Bad Radkersburg, Mureck, Platsch, Langegg und Radlpass. In Spielfeld unterstützt das Bundesheer die Exekutive beim Vollbetrieb des "Einreiseleitsystems" und kontrolliert Flüchtlinge und deren Gepäck. In Tirol ist das Bundesheer am Bahnhof Kufstein, wo Flüchtlinge ankommen und abfahren, im Einsatz. In Kärnten wird die Grenze am Loibl-Pass und der Karawankentunnel durchgehend kontrolliert, in Salzburg stehen die Soldaten der Polizei beim Ordnungsdienst am Bahnhof Salzburg zur Seite.

Wie das Ministerium weiter erklärte, wird der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz in der Steiermark durch das Jägerbataillon 19 aus Güssing (Burgenland) und das Jägerbataillon 26 aus Spittal an der Drau (Kärnten) und Tamsweg (Salzburg) verstärkt. Kärnten werde ebenfalls durch das Jägerbataillon 26 sowie durch das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt aufgestockt. Weiters seien zwei Radpanzer des Typs "Pandur" mit ausklappbaren Scherengittern und drei geschützte Transportfahrzeuge "Husar" im Einsatz, um beispielsweise im Grenzgebiet zu patrouillieren und Grenzlücken kurzfristig schließen zu können.

Verlegbare Kräfte

Darüber hinaus hält das Bundesheer den Angaben zufolge eine Pionierkompanie des Pionierbataillons 1 aus Villach für etwaige Einsätze an der Grenze, wie den Bau von mobilen Sperren und zur Unterstützung von baulichen Maßnahmen, bereit. Außerdem werde eine Militärstreifenkompanie aus Salzburg bereitgehalten, um auch gegen gewaltsame Personen oder Personengruppen vorgehen zu können und ihnen den Grenzübertritt zu verwehren.

"Diese Kräfte sind gegebenenfalls auch bundesländerübergreifend verlegbar und können auf Bedarf des Innenministeriums innerhalb kürzester Zeit mittels Bundesheer-Hubschrauber in den Einsatzraum gebracht werden", hieß es. Dafür hält das Heer zwei S70 "Black Hawk" und vier "AB 212"-Hubschrauber bereit. (APA, 21.2.2016)

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