Nach Serbien schließt auch Mazedonien Grenze für Afghanen

21. Februar 2016, 11:12
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Balkanstaat lässt offenbar nur noch Syrer und Iraker einreisen – Innenminister will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben – Kritik vom CDU-Chef an Österreichs Obergrenze

Idomeni/Skopje/Berlin – Der Balkanstaat Mazedonien hat am Sonntag seine Grenze zu Griechenland für einreisewillige afghanische Staatsbürger geschlossen. Die griechischen Behörden seien in der Früh informiert worden, dass Afghanen nicht mehr durchgelassen würden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus griechischen Polizeikreisen.

Als Begründung sei angegeben worden, dass auch Serbien seine Grenze zu Mazedonien für Menschen aus Afghanistan geschlossen habe. Den Angaben zufolge durften Syrer und Iraker weiter aus Griechenland nach Mazedonien einreisen. Am Grenzübergang Idomeni warteten demnach knapp 4.000 Menschen auf die Weiterreise. Eine engere Abstimmung zwischen den Westbalkan-Staaten und Österreich soll bei einer Konferenz am Mittwoch erzielt werden.

Seit November hatte Mazedonien nur Afghanen, Syrer und Iraker einreisen lassen. Das Land liegt auf der sogenannten Balkanroute zwischen Griechenland und Serbien, von wo aus die meisten Flüchtlinge weiter nach Österreich, Deutschland und Skandinavien reisen wollen.

Westbalkankonferenz für Mittwoch in Wien angesetzt

Nach Einführung der Tageskontingente durch Österreich zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms setzt die Regierung auf eine weitere enge Abstimmung mit den Ländern entlang der Balkanroute. Daher haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) für kommenden Mittwoch zu einer Westbalkankonferenz nach Wien eingeladen, verlautete am Sonntag aus dem Innenministerium.

Die Einladungen gingen demnach an die Innen- und Außenminister der Länder Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Die Konferenz findet den Angaben zufolge im Vorfeld des Rats der EU-Justiz- und Innenminister statt (JAI am 25. Februar) und steht ab 10.00 Uhr im Innenministerium unter dem Titel "Managing Migration Together". Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird an einem der Arbeitsgespräche teilnehmen. Nähere Details wurden vom Innenministerium für Montag avisiert.

Wohnort vorschreiben

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will indessen anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorschreiben. "Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Nach Informationen der Zeitung hat das Innenministerium bereits Eckpunkte für eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erarbeitet. Über die Verteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Wohnorte sollen demnach die Bundesländer entscheiden.

Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge fordert auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). "Damit wir in zehn Jahren über eine gelungene Integration der Flüchtlinge sprechen können, brauchen wir jetzt eine Wohnsitzauflage", sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Kritik der CDU

Der deutsche Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Flüchtlingspolitik Österreichs scharf kritisiert. Maßnahmen wie die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge seien in der gegenwärtig schwierigen Lage nicht hilfreich, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie sind auch kein allzu freundlicher Akt gegenüber Deutschland."

Scheitere Europa an der Verteilung der Lasten, wäre der Kontinent für Jahrzehnte schwer beschädigt. "Die Kanzlerin kommt voran. Aber viele Staaten machen es ihr auch extrem schwer", beklagte er. "Europa muss sich im Klaren sein, dass gerade seine Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel steht."

Österreich hat eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag eingeführt. Gleichzeitig sollen bis zu 3200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland durchgeschleust werden können.

Mikl-Leitner hatte am Freitag betont, Österreich kopiere mit der Festlegung von Tageskontingenten für Flüchtlinge nur das deutsche Modell. "Die Tageskontingente sind eine Erfindung von Deutschland", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Seit Monaten werden an der deutsch-österreichischen Grenze nur gewisse Kontingente übernommen."

Migranten in Spielfeld erwartet

Am steirischen Grenzübergang in Spielfeld werden am Sonntag laut Polizei mehrere hundert Migranten erwartet. Den slowenischen Behörden zufolge warteten am Vormittag rund 800 Personen in der Sammelstelle in Sentilj gleich hinter der Grenze auf die Einreise nach Österreich. Diese werden am Vormittag in kleinen Gruppen von der Polizei begleitet nach Spielfeld gebracht.

In der Erstversorgungsstelle in Spielfeld befanden sich am frühen Sonntagvormittag noch keine Flüchtlinge. Aus Kroatien werden im Laufe des Tages weitere 250 Flüchtlinge in Sentilj (St. Jakob) erwartet. Die österreichischen Behörden haben für die Weiterreise bzw. den Transport der Menschen in Asylwerbereinrichtungen 20 Busse bereitgestellt.

Am Samstag hatte es in Spielfeld 396 Ankünfte gegeben, davon stellte nur ein Dutzend Personen Asylanträge. Die seit Freitag geltende Obergrenze von 80 Asylanträgen an der Südgrenze wurde bei weitem nicht überschritten.

Mehr Flüchtlinge warten

Rund 150.000 Flüchtlinge warten einem Zeitungsbericht zufolge indessen in Libyen darauf, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa zu wagen. Die Menschen befänden sich im Großraum der Hauptstadt Tripolis, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Im deutschen Innenministerium werde befürchtet, dass die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge durch die Länder der Balkanroute durchgewunken würden. Am Montag will die deutsche Regierung dem Bericht zufolge deshalb bei der EU-Kommission offiziell eine lückenlose Registrierung und Kontrolle der Flüchtlinge in den Schengen-Mitgliedstaaten einfordern. Es könne nicht sein, "dass die Flüchtlingskrise allein auf dem Rücken Deutschlands ausgetragen wird", heiße es dazu aus dem Innenministerium, berichtet die "BamS".

Beim EU-Gipfel in Brüssel war am Freitag beschlossen worden, bei der Sicherung der EU-Außengrenze weiter auf den Aktionsplan mit der Türkei zu setzen. Anfang März soll ein Sondertreffen mit Ankara folgen. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass Deutschland und andere "willige" EU-Länder der Türkei tausende Flüchtlinge abnehmen.

Die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei verlangen eine Senkung der Flüchtlingszahlen bis Mitte März, sonst wollen sie die Grenze von Griechenland nach Mazedonien abriegeln. (APA, Reuters, 21.2.2016)

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