Kerry: Vorläufiger Deal mit Russland für Feuerpause in Syrien

21. Februar 2016, 16:40
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US-Außenminister telefonierte mit Amtskollege Lawrow: "Kann in den kommenden Tagen beginnen"

Amman/Damaskus – US-Außenminister John Kerry hat sich nach eigenen Angaben mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow "vorläufig" auf Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien verständigt. In einem Telefonat "haben wir eine grundsätzliche vorläufige Einigung über eine Feuerpause erreicht, die in den nächsten Tagen beginnen könnte", sagte Kerry am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Er gehe davon aus, dass die Präsidenten beider Länder, Barack Obama und Wladimir Putin, darüber in den nächsten Tagen noch einmal sprechen werden. Russland bestätigte die Gespräche: Nach einem ersten Telefonat am Samstagabend hätten Lawrow und Kerry ihre Gespräche über die geplante Waffenruhe in Syrien fortgesetzt, teilte das russische Außenministerium am Sonntag mit. Die Agentur Interfax berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise, ein erwartetes Expertentreffen in der Schweiz zur Umsetzung der Feuerpause werde voraussichtlich erst in den kommenden Tagen stattfinden. Ursprünglich hätte ein solches Treffen am Samstag in Genf beginnen sollen.

Gewalt nimmt zu

Die USA, Russland und wichtige Regionalmächte hatten sich vergangene Woche in München auf eine Waffenruhe geeinigt, die am Freitag in Kraft treten sollte. Seitdem verschärfte aber unter anderem die Türkei ihr Vorgehen gegen die Kurden, die im Norden Syriens zuletzt andere Rebellen aus mehreren Ortschaften verdrängt hatten. Zuletzt hatte die Gewalt aber stattdessen zugenommen. Russland fliegt in Syrien Luftangriffe aufseiten der syrischen Armee, die USA führen eine Koalition an im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Kerry war am Samstagabend in Jordanien eingetroffen, wo er sich am Sonntag mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und mit dem jordanischen König Abdullah traf . Zuvor hatte Kerry eingeräumt, dass "noch viel Arbeit" zu leisten sei, um zu einem Waffenstillstand in Syrien zu kommen. Russland hatte der syrischen Armee zuvor weitere militärische Unterstützung zugesichert.

Explosionen in Damaskus

In einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus kam es am Sonntag zu mehreren Explosionen. Dabei seien zumindest 30 Menschen in dem Viertel Sajeda Seinab ums Leben gekommen, berichtete das staatliche Fernsehen. In dem Vorort, in dem das für Schiiten wichtigste Heiligtum Syriens steht, hatten Selbstmordattentäter im Jänner 60 Menschen getötet. Die Anschläge wurden dem IS zugeschrieben.

Assad "unter Umständen" zu Waffenruhe bereit

Syriens Präsident Bashar al-Assad hatte sich zuvor unter Bedingungen zu einer Waffenruhe bereiterklärt. Diese dürfe aber nicht von "den Terroristen" ausgenutzt werden, um ihre Stellung zu verbessern, sagte er der spanischen Zeitung "El Pais". Zudem müssten andere Länder, "vor allem die Türkei", daran gehindert werden, "mehr Rekruten, mehr Terroristen, mehr Waffen oder jegliche Art von logistischer Unterstützung für diese Terroristen" zu schicken.

Die Unterstützung durch Russland und den Iran sei wesentlich für den Vormarsch seiner Truppen, sagte Assad. "Wir brauchen diese Hilfe (...), weil 80 Länder die Terroristen auf verschiedene Weise unterstützen." Einige Länder gäben den Oppositionskräften "direkte Hilfe – mit Geld, logistischer Unterstützung, Waffen oder Kämpfern." Bei anderen Ländern gehe es um "politische Unterstützung in verschiedenen internationalen Foren". (APA, 21.2.2016)

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