Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA

21. Februar 2016, 10:01
6 Postings

US-Richter lässt in Verfahren gegen Überwachung volle Beweisaufnahme zu

Die US-amerikanische Datenschutzorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) bringt die NSA mit einem Gerichtsverfahren unter Zugzwang. Seit 2008 will die EFF im Prozess Jewel vs NSA zeigen, dass der US-Geheimdienst die eigenen Bürger illegitimerweise ausspioniert. Nun hat ein Richter nach acht Jahren die nächste Phase des Prozesses eingeleitet. In der sogenannten "Discovery" dürfen nun beide Seiten gegenseitig die vorgelegten Beweise einsehen, sie müssen "so viele Informationen wie möglich" bereitstellen, erklärt engadget.

Neue Informationen

Das ist ein großer Sieg für die Datenschützer. "Zum ersten Mal darf eine Partei in einem Verfahren Beweise von der NSA einfordern, die Massenüberwachung betreffen", schreibt die EFF in einem Statement. Dadurch könnten weitere Dokumente über das heimische Spionagenetzwerk der NSA ans Licht kommen. (red, 21.2.2016)

  • Die NSA muss Informationen bereitstellen
    foto: ap/semansky

    Die NSA muss Informationen bereitstellen

Share if you care.