Deutscher Innenminister kritisiert Österreich

19. Februar 2016, 19:00
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Thomas de Maizière droht mit "Gegenmaßnahmen"

Das neue österreichische "Grenzmanagement" wird natürlich auch in Berlin aufmerksam beobachtet. Beim deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt es nicht auf Zustimmung. Ohne Österreich explizit beim Namen zu nennen, erklärte er am Freitag im Bundestag: "Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen."

Sein Sprecher bestätigte zwar, dass Berlin vorab von Wien über die Asylquoten informiert worden sei. "Wir waren und sind mit Österreich im Gespräch", sagte er. Doch zugleich machte er deutlich, dass im deutschen Innenministerium eine "gewisse Skepsis" gegenüber den Regelungen vorherrsche.

Verweis auf EU-Kommission

Man werde sich die Auswirkungen zunächst ansehen. Doch in Berlin weist man darauf hin, dass die EU-Kommission bereits europarechtliche Bedenken deutlich gemacht habe. Nicht näher erklären wollte der Sprecher, was de Maizière mit den Worten gemeint habe, Österreichs Vorgehen bleibe möglicherweise "nicht ohne Folgen" in Berlin: "Wir wollen zunächst eine Überprüfung der Maßnahmen", sagte er.

Etwas zurückhaltender gab sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Sie betonte, es bestehe weiterhin zwischen ihr und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann (SP) Übereinstimmung in der Flüchtlingsfrage. Allerdings habe der Beschuss über Obergrenzen "viele überrascht, besonders auf der Balkanroute". Die österreichische Entscheidung habe aber die Notwendigkeit zu einer gemeinsamen Lösung von EU und Türkei deutlich gemacht. Merkel bestritt Darstellungen von EU-Diplomaten, denen zufolge ihre Regierung Österreich darauf dränge, Flüchtlingen und Migranten mit Deutschland als Ziel die Einreise zu verwehren.

Seehofer fordert Gipfel

Nicht zufrieden mit dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. "Leider hat der aktuelle EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung gebracht", lautet seine Bilanz. Er fordert daher ein Spitzentreffen zwischen ihm, Merkel sowie dem SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Am Freitag beklagte Seehofer in München außerdem, dass Merkel ihm immer noch nicht auf seinen Brief vom 25. Jänner geantwortet habe. In diesem hatte Seehofer mit einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht, sollte Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht ändern. Derzeit, so Seehofer gebe es "ungebrochene" Zuwanderung nach Deutschland, sei die EU-Außengrenze nicht hinreichend geschützt und finde keine europaweite Verteilung der Flüchtlinge statt.

Seehofer forderte erneut eine Obergrenze für Deutschland und verwies explizit auf Österreich, wo diese Maßnahme ja auch ergriffen worden sei. "Da werden wir nicht locker lassen", sagte er. Am 4. März wird der CSU-Chef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. (Birgit Baumann aus Berlin, 20.2.2016)

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