Billiger Bargeld-Populismus der ÖVP

Blog20. Februar 2016, 09:00
487 Postings

Die angebliche Wirtschaftspartei entpuppt sich beim Banknoten-Thema als Abklatsch der FPÖ

Die ÖVP gibt sich gerne als "No Nonsense"-Partei mit hoher Wirtschaftskompetenz, die die Probleme des Landes offen anspricht und keine billigen Scheinlösungen verspricht. Aber allzu oft verfällt sie in eine Art von Populismus, die man viel eher den Schaumschlägern aus der FPÖ zutraut als einer bewährten Regierungspartei.

Und bei diesem peinlichen Spiel der wirtschaftspolitischen Ignoranz übernehmen die beiden Sturmspitzen der Volkspartei, Reinhold Lopatka und Harald Mahrer, gerne die Rolle der Torjäger.

Diskussion aus guten Gründen

Zu sehen ist dies derzeit beim Thema Bargeld. Die in anderen EU-Staaten losgetretene Diskussion über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Zurückdrängung von Barzahlungen, etwa durch eine gesetzliche 5.000-Euro-Grenze, wird aus guten Gründen geführt.

Der 500-Euro-Schein ist tatsächlich ein Problem bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung und wird auch von meist ehrlichen Bürgern fast nur dann verwendet, wenn sie nicht wollen, dass eine Transaktion Spuren hinterlässt. Mit großen Bargeldsummen herumzulaufen ist sonst immer mühsamer, als eine Banküberweisung zu machen.

Schweden als Pionier der Bargeldlosigkeit

Eine Regierung, die gerade jeden Unternehmer zur Anschaffung einer Registrierkasse verpflichtet, sollte sich die Argumente gegen sehr große Geldscheine zumindest genau anhören.

Und auch die Vorschläge zur Abschaffung des Bargelds sind legitim. Moderne Technologie schafft Alternativen, die in den meisten Fällen praktischer und sicherer sind. Gerade ein innovatives Land wie Schweden steht hier an vorderster Front für die bargeldlose Gesellschaft, auch weil man weiß, dass Barzahlungen auch bei kleinen Summen oft der Steuervermeidung dienen.

Probleme bei negativen Zinsen

Dazu kommt die eher theoretische Überlegung von Ökonomen, dass negative Zinsen, wie sie jetzt immer stärker im Kampf gegen die Deflation eingesetzt werden, nur dann funktionieren, wenn der Ausweg ins Bargeld für große Summen nicht offensteht. Denn auf Bargeld können keine Negativzinsen verrechnet werden.

Aber das ist ohnehin Zukunftsmusik. Während der 500-Euro-Schein wohl bald Geschichte sein wird, weil ihn die Europäische Zentralbank abschaffen will, bleibt uns das sonstige Bargeld noch lange erhalten.

Österreich kann das nicht entscheiden

Und was tut die ÖVP, als ob es keine dringenden Probleme im Land gäbe? Lopatka und Mahrer rufen zu einer Verfassungsänderung zur Rettung des Bargelds auf, die ohnehin hinfällig wäre, wenn die EZB anders entscheidet. Denn Österreich hat keine eigene Währung mehr, die national kontrolliert wird.

Und Mahrer legt noch eins drauf und fordert einen 1.000-Euro-Schein, mit dem dämlichen Argument, dass eine wahre Weltwährung dies benötige. Der größte Schein der einzigen Weltwährung hat übrigens einen Wert von 100 Dollar. Ist sich Mahrer nicht zu gut für solchen Unsinn?

Appell an finanziell verunsicherte Bürger

Wie schon bei der langjährigen Verteidigung des Bankgeheimnisses oder dem kategorischen Nein zur Erbschaftssteuer appelliert die ÖVP hier an die Emotionen von finanziell verunsicherten Bürgern, die irgendwie fürchten, dass böse Kräfte – der eigene Staat, die EU, die Finanzwelt – ihrer Ersparnisse habhaft werden wollen. Es ist ein Spiel mit kleinbürgerlicher Paranoia und verunmöglicht sinnvolle Diskussionen.

Es fällt auf, dass bei all diesen Themen die ÖVP genauso klingt wie die FPÖ. Und Heinz-Christian Strache beherrscht dieses Spiel immer besser. Daher macht sich die Volkspartei mit solchen Vorstößen unter Experten lächerlich, ohne irgendwelche Wählerstimmen zu gewinnen.

Man könnte sagen: Nicht einmal Populismus beherrscht diese Partei. (Eric Frey, 20.2.2016)

  • Artikelbild
    foto: dpa / matthias balk
Share if you care.