Kosovo: 23 Abgeordnete nach Tränengaseinssatz ausgeschlossen

19. Februar 2016, 21:32
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Sechs Festnahmen – Opposition fordert Rücktritt der Regierung

Prishtina – Nach dem neuerlichen Tränengas-Einsatz im Plenarsaal hat das kosovarische Parlament am Freitagnachmittag seine Arbeit fortgesetzt. Parlamentspräsident Kadri Veseli ließ zuvor 23 Abgeordnete der Opposition, darunter die Parteichefs Visar Ymeri (Vetevendosje) und Ramush Haradinaj (Allianz für die Zukunft des Kosovo), entfernen.

Polizeiangaben zufolge wurden sechs Personen festgenommen, darunter zwei Abgeordnete. Anhänger der Opposition hatten seit der Früh vor dem stark bewachten Parlament demonstriert.

Mogherini verurteilt Tränengaseinssatz

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte die Blockade des Kosovo-Parlaments. Diese sei "schädlich für das institutionelle Gefüge und für die Bürger des Kosovo", erklärte Mogherini am Freitagabend. Sie rief die Parteien zum Gewaltverzicht auf und forderte eine Rückkehr zum Dialog. Regierung und Opposition müssten nach demokratischen Prinzipien innerhalb einer demokratischen Institution funktionieren. "Alle Seiten müssen von aufrührerischer Rhetorik Abstand nehmen, die nur die Spaltung vertieft und den Dialog noch schwieriger macht."

Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung und die Ausschreibung der vorgezogenen Parlamentswahlen. Zudem wollen sie die Wahl von Außenminister Hashim Thaci zum neuen Staatspräsidenten verhindern. Den Hintergrund der seit September anhaltenden Oppositionsproteste stellen die Vereinbarung über die Gemeinschaft der Serben-Gemeinden und das Grenzabkommen mit Montenegro dar. (APA, 19.2.2016)

  • Wieder einmal Tränengas im Kosovo-Parlament: Die Abgeordneten bringen Gasmasken mit.
    foto: apa/afp/armend nimani

    Wieder einmal Tränengas im Kosovo-Parlament: Die Abgeordneten bringen Gasmasken mit.

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