Russland wird nicht weichen

Kommentar der anderen19. Februar 2016, 17:03
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Moskau wird in Syrien so lange kämpfen, bis für seine Interessen am Verhandlungstisch die besten Aussichten bestehen. Setzen auch die Türkei und Saudi-Arabien ihre Luftwaffe ein, droht ein militärisches Inferno

Die Hoffnungen waren ohnehin nur zaghaft, aber sie waren unbegründet. Die Einigung in der International Syria Support Group vom 12. Februar, innerhalb einer Woche die Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen, war rasch hinfällig. An sich sollte Russland sofort die Intensität seiner Luftoperationen zurückfahren, hat dies aber bislang nicht getan. Stattdessen wurden vermutlich durch die syrischen Truppen erneut Krankenhäuser bombardiert – ein Kriegsverbrechen, wenn es absichtlich geschah. Daran gibt es aber kaum Zweifel.

Russland hat mit der Intensivierung seiner Luftschläge in den vergangenen Wochen zusammen mit den Bodentruppen – syrischen Regierungssoldaten, schiitischen Söldner (vor allem aus Afghanistan), der Hisbollah und iranischen Soldaten – große Geländegewinne erzielt. Die bewaffnete Opposition in den Regionen Latakia und Idlib ist auf dem Rückzug. Kein Grund also, innezuhalten, wenn durch die Geländegewinne die Verhandlungsposition des Assad-Regimes deutlich verbessert werden kann. Kein Grund für die Russen, noch weniger für Assad.

Russland unterstützt den politischen Prozess im Rahmen der Genf-3-Verhandlungen. Russland hat auch die Resolution UNSC 2254 über die politischen Rahmendaten dieser Gespräche unterstützt. Russland wird aber so lange weiterkämpfen, bis für seine Interessen am Verhandlungstisch die besten Aussichten bestehen.

Russland verfolgt in der Syrien-Krise innersyrische, regionale und internationale Interessen. In Syrien will Russland eine sunnitisch dominierte Regierung verhindern, vor allem eine, an der radikale sunnitische Kräfte beteiligt sind. Die Konsequenzen einer extremistischen sunnitischen Regierung in Damaskus – unter dem Einfluss Saudi-Arabiens – für die islamistische Szene im russischen Nordkaukasus stehen dabei im Zentrum der Sorgen Russlands. Dabei sieht Russland oppositionelle Gruppen als extremistisch an, die vom Westen und regionalen Akteuren wie der Türkei und Saudi-Arabien als legitime Verhandlungspartner angesehen werden – allen voran Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam.

Russland will sicherstellen, dass als Ergebnis der Genfer Gespräche eine Übergangsregierung gebildet wird, in der es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Alawiten, Christen, Kurden und Sunniten gibt. Ausgewogen kann diese Regierung nur sein, wenn die militärische Position der sunnitischen Opposition schwach ist. Die neue Regierung muss auch die russischen Interessen in Syrien garantieren und die Militärbasen in Tartus und Latakia unangetastet lassen.

In der Region will Russland mit seinem militärischen Engagement den Einfluss der Türkei und Saudi-Arabiens zurückdrängen und beschneiden. Auch dieses Ziel können fortgesetzte russische Militäroperationen Russlands erreichen. Die Türkei und Saudi-Arabien werden ihre Luftwaffe sehr wahrscheinlich nicht zur Unterstützung der sunnitischen Verbände einsetzen. Sollten sie es dennoch tun, was nicht ausgeschlossen werden kann, eskaliert die Syrien-Krise zu einem militärischen Inferno.

Neigung zum Iran

Auch ist Russland geneigt, in der hegemonialen Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien die iranische Position zu stärken. Nicht uneingeschränkt, denn auch Russland hat Vorbehalte gegenüber iranischer Dominanz gerade in Syrien, aber doch.

International verfolgt Russland mit seinem militärischen Engagement in Syrien mehrere Ziele: Zum einen soll deutlich gemacht werden, dass Russland eine militärische Großmacht ist, die mit den modernisierten Streitkräften Macht auch in Regionen außerhalb des postsowjetischen Raumes projizieren kann. Russland hat das in Syrien eindrucksvoll bewiesen. Russland will zugleich deutlich machen, dass regionale Konflikte nicht ohne Beteiligung Russlands, nicht gegen russische Interessen und nicht ohne Anerkennung Russlands als Großmacht gelöst werden können. Russland will seinen mit den USA gleichberechtigten Status in der internationalen Ordnung zurückgewinnen.

Zum anderen dient das russische militärische Engagement in Syrien auch dazu, die westliche Neigung, Regime zu stürzen, zurückzudrängen. Russland hat in seiner Diplomatie immer sehr stark den Stabilitätsgedanken betont. Russland verweist zu Recht auch auf die Ergebnisse westlicher Interventionspolitik in Afghanistan, im Irak und in Libyen. Der Versuch, Regierungen in diesen Staaten zu Fall zu bringen, habe das Chaos, die Radikalisierung und die Instabilität in diesen Ländern erhöht. Der radikale jihadistische Islam sei dadurch hervorgerufen oder zumindest bestärkt worden. Russland will daher in Syrien auch die Regierung verteidigen, um einen weiteren Versuch, einen Regierungswechsel zu erzwingen, zu vereiteln.

Russland verfolgt all die genannten Ziele hartnäckig und bedingungslos. Dabei misstraut Moskau dem Westen und ist sehr zurückhaltend, auf Kompromisse einzugehen. Die angestrebte Waffenruhe kommt für Russland daher zu früh. Noch ist der Verhandlungstisch für Russland nicht angerichtet. Der Krieg geht weiter. (Gerhard Mangott, 19.2.2016)

Gerhard Mangott unterrichtet Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck und ist Experte für russische Politik.

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