Jägerbrigade soll Brennergrenze schützen

19. Februar 2016, 17:46
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Verteidigungsminister Doskozil besuchte erstmals Tirol

Innsbruck – Obergrenze, das war das Signalwort. Der Verteidigungsminister sprach es aus, schon rollten die Aktivisten ihr Plakat aus. "Menschenrechte erlauben keine Obergrenze", war daraufgemalt. Daneben stand ein traurig dreinschauender junger Mann und hielt sich ein Schild vor die Brust: "37.501" – in Anspielung auf die um eins darunter liegende Zahl an Flüchtlingen, die Österreich in diesem Jahr höchstens aufnehmen möchte. Freitagmittag, eine Pressekonferenz im Tiroler Landhaus: Neo-Regierungsmitglied Hans Peter Doskozil (SPÖ) erstattete Innsbruck erstmals einen offiziellen Besuch.

Eine klare Antwort darauf, wie man mit dem 37.501. Flüchtling umgehen wird, konnte der Verteidigungsminister dann allerdings nicht geben. Nur so viel: "Jeder Asylantrag, der auf österreichischem Staatsgebiet gestellt wird, muss angenommen werden. Das ist die Rechtslage."

Enger Brennerpass sei Herausforderung

Was Doskozil bestätigte, war die Planung eines Assistenzeinsatzes des Bundesheeres bei den angekündigten Grenzkontrollen auf dem Brenner und an anderen neuralgischen Geländestreifen Tirols. Es gebe "konkrete Vorstellungen", die derzeit mit der Tiroler Landespolizeidirektion erarbeitet würden, erklärte der Verteidigungsminister. Der Fokus liege "auf den wesentlichen Grenzübergängen". Das Tiroler Militärkommando habe in Absprache mit der sechsten Jägerbrigade, der Gebirgstruppe des Bundesheeres, einen Plan ausgearbeitet.

"Die Europäische Union hat versagt, Tirol ist mit einer besonderen Herausforderung konfrontiert, was die Sicherheitslage betrifft", sagte Gastgeber und Landeschef Günther Platter (ÖVP) bei dem Pressetermin. "Wir brauchen die nötige Soldatenstärke." Einig waren sich Doskozil und Platter auch, dass die Brennergrenze besondere Schwierigkeiten aufweist. Der enge Pass bietet für Grenzmanagement, wie das Schengen-Aus von politischer Seite genannt wird, schließlich wenig Platz.

Für Samstag ist auf dem Brenner vorerst etwas ganz anderes geplant: eine "grenzüberschreitende Menschenkette", mit der ein Zeichen gegen die Grenzkontrollen gesetzt werden soll. Die Online-Petition "Kein Zaun am Brenner" wurde bereits von mehr als 3000 Menschen unterzeichnet. (Katharina Mittelstaedt, 19.2.2016)

  • Der Grenzübergang am Brenner ist weiterhin Streitobjekt.
    foto: apa/expa/ johann groder

    Der Grenzübergang am Brenner ist weiterhin Streitobjekt.

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