Bankpensionen wird es in der Bank Austria künftig nicht mehr geben (für derzeit noch aktive Mitarbeiter) – der Weg unters staatliche Dach führt über eine Gesetzesänderung oder ein Sondergesetz.
Wien – Die Probleme, die die Bank Austria mit dem Transfer von 3300 Mitarbeitern ins staatliche Versicherungssystem hat, sollten demnächst ausgeräumt sein. Wie aus Verhandlerkreisen rund um Sozialministerium und Kreditinstitut zu hören ist, wird selbiges einen wesentlich höheren Betrag an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) überweisen als ursprünglich geplant. Bei der angedachten Lösung werden jene Beträge als Transferleistung an die PVA unterstellt, die das Institut zahlen hätte müssen, wären die 3300 Betroffenen immer schon im staatlichen ASVG gewesen.
Das hätte auch steuerliche Auswirkungen, denn der Aufwand für die Sozialversicherung vermindert ja die Steuerbemessungsgrundlage. Im Sozialministerium wird intensiv gerechnet, die Unterlagen der Wiener Unicredit-Tochter sind bereits im Haus.
Gemäß ASVG in der geltenden Fassung wären sieben Prozent des Letztbezugs an die PVA zu überweisen; der aktuelle Beitragssatz liegt bei 22,8 Prozent (10,25 Prozent zahlt der Arbeitnehmer, 12,55 der Arbeitgeber). Auf Basis früherer Berechnungen hätte die BA rund 300 bis 400 Mio. Euro überwiesen – Kritiker und von Bankmitarbeitern engagierte Juristen sehen in der Differenz eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Und Sozialminister Alois Stöger hat erst diese Woche im Parlament bekräftigt, der BA-Transfer ins staatliche Pensionssystem sei "ohne Gesetzesbeschluss unmöglich". Dessen Details sind noch nicht ausgetüftelt; denkbar ist ein Sondergesetz (wie etwa für die Beschäftigten der Bundestheater) und eine ASVG-Novelle.
Reger Zustrom
Zustrom in die PVA gab es immer wieder; 2010 etwa zog es hunderte Wiener Gemeindebedienstete (darunter zum Beispiel viele Kindergärtnerinnen) ins ASVG. Grund: früherer Pensionsantritt plus Hacklerregelung. Unter Sozialminister Rudolf Hundstorfer wurde der Wechsel in die staatliche Frühpension dann gesetzlich erschwert, mittels Einziehung einer Fünfjahresschranke.
Offiziell werden all diese Pläne rund um die Bank Austria nicht kommentiert. Auch nicht die Frage, wie es kommen konnte, dass die Transferpläne im Dezember offiziell gemacht wurden – um danach von politischer Seite in der Luft zerrissen zu werden. (Renate Graber, 20.2.2016)