Keine Flüchtlinge bis Freitagnachmittag in Spielfeld

19. Februar 2016, 14:59
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"Einige hundert" Flüchtlinge am Samstag erwartet – Innerösterreichischer Juristenstreit zu Obergrenzen

Wien – Das Tages-Limit von 80 Asylanträgen an Österreichs Südgrenze hat zwar in der EU weiter für Empörung gesorgt – aber am ersten Tag keine Wirkung gezeigt. Denn am Freitag kamen in Spielfeld bislang keine Flüchtlinge an. Ernst werden könnte es am Samstag, aus Kroatien wurden einige hundert Flüchtlinge gemeldet. Und Slowenien erwartet für 16 Uhr die Ankunft eines Zuges mit 408 Migranten am Grenzübergang Dobova, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die Limits weiter kürzen – und die Juristen sind uneins.

Freitag um 8.00 Uhr trat das neue Grenzmanagement in Kraft: Maximal 80 Asylanträge pro Tag werden an der Südgrenze angenommen, im Schnitt fünf pro Stunde. Für die Weiterreise in einen anderen (aufnahmebereiten) Staat dürfen täglich nur noch 3.200 Personen Österreichs Grenze passieren. Ist das Kontingent ausgeschöpft, müssen die Asylsuchenden auf slowenischer Seite bis nächsten Tag 6.00 Uhr warten. Denn die Grenzstellen werden ab Samstag grundsätzlich von 6 bis 22 Uhr geöffnet sein.

"Einige hundert" Flüchtlinge am Samstag erwartet

Zumindest in der ersten Nacht wird kein Flüchtling an Österreichs Grenze warten müssen. Denn am steirischen Bundesstraßen-Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld sind bis Freitagnachmittag keine Flüchtlinge angekommen – und die Polizei erwartete erst am Samstag welche.

Im slowenischen Lager befanden sich nur 25 Personen, die am Donnerstag von den österreichischen Behörden zurückgeschickt worden waren. Sie werden in ein Flüchtlingslager im westslowenischen Postojna gebracht, wo sich bereits 212 Personen aufhielten. Im ostslowenischen Lendava warten weitere 55 Migranten darauf, von Kroatien zurückgenommen zu werden. Aus Kroatien dagegen wurden "einige Hundert" gemeldet, berichtete Polizeisprecher Fritz Grundnig.

Juristenstreit zu Obergrenzen

Alles andere als einig sind sich die Juristen an der Innsbrucker Universität. Der Europarechtler Walter Obwexer musste sich für seine Verteidigung der Regierungslinie sogar – öffentlich – schwere Kritik anhören. Sein Kollege am Institut für Italienisches Recht in Innsbruck, Peter Hilpold, nannte Obwexers Argumentation in einer Aussendung "rechtlich völlig falsch, ja geradezu hanebüchenen Unsinn". Dabei blieb er auch auf APA-Rückfrage und sprach Obwexer zudem die nötige Expertise für das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten ab. Obwexer soll (neben dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk) bis Mitte März die Zulässigkeit der Obergrenzen klären. Aber er habe nie in diesem Bereich gearbeitet, merkte Hilpold an. (APA, 19.2.2015)

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