Flüchtlingsbus in Clausnitz: Polizei verteidigt Einsatz

20. Februar 2016, 19:07
1890 Postings

Polizeipräsident: Einsatz von Gewalt war notwendig, Flüchtlinge hätten mit Gesten provoziert

Wien/Chemnitz – Wie mehrfach täglich in deutschen Gemeinden ist am Donnerstagabend auch im sächsichen Clausnitz ein Bus mit Flüchtlingen angekommen, um die Passagiere vor einer Asylunterkunft abzusetzen. Anders als in den meisten Fällen wurde diese Fahrt aber von einer wütenden Menge von Asylgegnern abgefangen.

Wie ein am Freitag hochgeladenes Video zeigt, umzingelten dutzende Menschen das Fahrzeug mit der LED-Anzeige "Reisegenuss", versuchten die unter Polizeischutz aussteigenden Personen davon abzuhalten und riefen aufgebracht: "Wir sind das Volk!"

janboehm

In dem 33-sekündigen Video ist zu sehen, wie ein Jugendlicher unter Tränen den Bus verlässt, eine Frau mit Kopftuch reagiert schimpfend durch die Frontscheibe. Die Polizei hat den Vorfall laut "Spiegel online" bestätigt und ermittelt wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Rund hundert Personen haben demnach den Weg zur neuen Asylunterkunft in dem kleinen Ort an der tschechischen Grenze blockiert, die Einfahrt soll mit drei Fahrzeugen versperrt worden sein. Die Blockade dauerte laut Polizei über eine Stunde.

Knapp 30 Polizisten, darunter auch Beamte der Bundespolizei, waren im Einsatz. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Ob weitere Straftaten vorliegen, wird demnach geprüft.

Polizei wendete Gewalt an

Am Abend tauchte eine zweite Videosequenz auf, die der anderen vorauszugehen scheint und den Einsatz der Polizei zeigt. Zu sehen ist, wie Polizisten Menschen offensichtlich mit Zwang aus dem Bus holen und in ein Haus bringen. Ein Beamter setzt dazu bei einem wohl halbwüchsigen Buben einen Klammergriff ein, während draußen die Menge johlt.

Anschließend ist zu sehen, wie ein anderer Bub freiwillig, aber weinend den Bus in Richtung des Hauses verlässt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) reagierte prompt: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache." Das Ministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten: "Erst dann können wir Konsequenzen ziehen." Ulbig verurteilte die Blockade. "Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern", sagte er laut deutschen Medien.

Polizeigewerkschafter verteidigt Gewalteinsatz

Nach der Polizeiführung verteidigte am Samstagabend auch die Polizeigewerkschaft das umstrittene Vorgehen der Beamten am Freitag. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Samstag der "Huffington Post". Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Der Bursche, der von den Polizisten aus dem Bus gezerrt worden sei, habe zuvor die herumstehende Menge massiv provoziert. "Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht", sagte Wendt. Der Beamte habe um die Sicherheit aller Flüchtlinge und der Polizisten gefürchtet.

Zwang sei notwendig gewesen

Die Polizei hat ihren Einsatz verteidigt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte am Samstag, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von "einfachem unmittelbaren Zwang" notwendig gewesen. Er betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus mit Gesten wie dem "Stinkefinger" die davorstehenden Demonstranten provoziert. Gegen ihn liege wegen der beleidigenden Geste eine Anzeige vor.

Deswegen seien drei Flüchtlinge von der Polizei gewaltsam aus dem Bus geholt worden. Dies sei "absolut notwendig und verhältnismäßig" gewesen. "Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen", so der Polizeipräsident.

Zugleich räumte er ein, dass die Polizei am Probleme hatte, der Situation in dem kleinen Erzgebirgsort Herr zu werden. Anfangs war nur eine Polizeistreife vor Ort. "Aus heutiger Sicht war das eine Fehleinschätzung", sagte Reißmann. Ein Beamter habe den Demonstranten einen Platzverweis samt Konsequenzen angedroht und dafür nur Gelächter geerntet. Für eine Räumung habe "die Kraft gefehlt", sagte der Polizeipräsident.

Die Polizei Sachsen reagierte auch in den sozialen Medien auf die Kritik: "Wir als Polizei müssen die Neutralität in unseren Einsätzen wahren", hieß es in einem Facebook-Posting.

Bürgermeister verteidigt Demonstranten

Der Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke (parteilos), sagte der "Freien Presse", er schäme sich für das Geschehene. Zugleich nahm er aber die Demonstranten in Schutz. Der Großteil der Menge sei "nicht auf Krawall gebürstet" gewesen. Auch habe der Protest sich nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet: "Es ging um die große Politik und nicht um die Menschen an sich."

Das Video wurde ursprünglich von den Administratoren einer inzwischen gelöschten Facebook-Seite namens "Döbeln wehrt sich – Deine Stimme gegen Überfremdung" geteilt, ehe es der deutsche Fernsehmoderator Jan Böhmermann auf Social-Media-Kanälen mit dem Titel "Vom besorgten Bürger über den Angstmob zum Hassmob" erneut veröffentlichte.

Leiter bei AfD

Das ZDF berichtete, der Leiter der Unterkunft gehöre der rechtspopulistischen AfD an. Auf Anrufe und Rückrufbitten der Presseagentur dpa reagierte der Mann nicht. Die AfD weist ihn im Internet aber als Mitorganisator von Parteiveranstaltungen aus. Nach Angaben des Polizeipräsidenten hatte der Bürgermeister des Ortes die Einwohner über die Ankunft der Flüchtlinge informiert.

14-jähriger Bursche

Der Bursche aus dem Internetvideo ist nach eigenen Angaben 14 Jahre alt und stammt aus Tripoli im Libanon. Er ist mit seinem Bruder und seinem Vater seit drei Monaten in Deutschland und war zunächst in Dresden untergebracht, wie er der dpa sagte. Der Bruder ist auf dem Video zu sehen, wie er freiwillig, aber weinend den Bus verlässt. Die 20 Flüchtlinge, die sich im Bus befanden, berichteten der dpa am Samstag, dass die Polizei auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt habe.

Solidaritätsdemo

Am Samstagabend versammelten sich in Clausnitz rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge.

Auf Transparenten forderten die Demonstranten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. "Es gibt keinerlei Störungen", sagte ein Polizeisprecher in ChemnitzPolit.

Immer wieder Übergriffe

Es ist nicht das erste Mal, dass in Sachsen ankommende Flüchtlinge mit Protest empfangen wurden. Die bisher schwersten Ausschreitungen gab es im vergangenen August in Heidenau, als Rechtsradikale eine neue Unterkunft in einem Baumarkt belagerten und die Polizei mit Pyrotechnik und Wurfgeschoßen attackierten. Zuvor war es bereits bei der Errichtung eines Zeltlagers in Dresden zu Krawallen von Neonazis gekommen. Vorfälle gab es auch in Freiberg und Meerane.

Am Freitag wurde Haftbefehl gegen zwei 16 und 26 Jahre alte Männer erlassen, die am Vorabend einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im ostsächsischen Löbau verübt haben sollen. Verletzt wurde niemand. Die von den mutmaßlichen Tätern gegen das Heim geworfenen Brandflaschen waren verloschen, ohne großen Schaden anzurichten. (APA, dpa, mcmt, 20.2.2016)

  • Sachspendenverteilung bei der Solidemo am Samstag
    foto: apa/dpa/hendrik schmidt

    Sachspendenverteilung bei der Solidemo am Samstag

Share if you care.