Bürokratieabbau-Paket soll noch im ersten Halbjahr kommen

19. Februar 2016, 13:50
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Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Mehrfachbestrafungen abgeschafft werden

Wien – Das angekündigte Bürokratie-Entlastungspaket des Bundes soll noch im ersten Halbjahr kommen. Auch das Land Oberösterreich will in seinem Bereich dazu einen zusätzlichen Beitrag leisten. Das kündigten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landesrat Michael Strugl (beide ÖVP) in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz an.

Das Paket sei dem Koalitionspartner als Sammelgesetz vorgelegt worden, es sollte noch im ersten Halbjahr wirksam werden, erwartet sich Mitterlehner. Es beinhaltet unter anderem eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Derzeit müsse sich ein Betrieb separat an die Bau-, Wasser, Naturschutz- und Gewerbebehörden wenden, wenn sich das aus seinem Geschäftsbereich ergibt. Künftig solle die Bezirkshauptmannschaft als One-Stop-Shop agieren: Eine Anlaufstelle, ein Bescheid. Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial sollen noch schneller genehmigt werden, die Entscheidungsfrist soll von drei auf maximal zwei Monate verkürzt werden.

Überregulierung als "Spaßbremse"

Weiter sollen die Informations- und Meldepflichten verringert werden und Mehrfachbestrafungen beendet werden. Mitterlehner nannte als Beispiel eine Verwaltungsstrafe für einen Unternehmer, weil ein Mitarbeiter trotz Unterweisung die arbeitsschutzrechtliche Bestimmung zur Verwendung einer Leiter dreimal nicht beachtet hatte. Deshalb wurden dreimal 1.700 Euro, also insgesamt 5.100 Euro verhängt. Zudem sollen Firmengründungen einfacher und günstiger möglich werden – unter anderem soll die Handysignatur gleichwertiger Ersatz für eine notarielle Beglaubigung werden. Auch mit Österreichs Fleißaufgaben bei der Umsetzung von EU-Vorgaben ("Golden Plating") soll Schluss sein.

Strugl berichtete über ein Deregulierungsprojekt "Betriebsanlagen" in Oberösterreich. Landesregelungen unter anderem zur Bauordnung, Raumordnung, Abfallwirtschaft und dem Bodenschutz seien gescreent worden, ob Regelungen vereinfacht, oder gar eliminiert werden können. Konkret seien schon Änderungen im Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz und im Oö. Elektrizitätswirtschaft- und Organisationsgesetz geplant.

Das bedeute jetzt nicht "die große Welt. Aber es ist ein Signal: Wir haben verstanden und erkennen, was die Betriebe ärgert", stellte Mitterlehner dazu fest. Strugl ergänzte: "Die Überregulierung ist die größte Spaßbremse für unternehmerisches Schaffen im Lande" und "man muss auch an den kleinen Schrauben drehen und nicht immer auf den großen Wurf mit der Zerschlagung des gordischen Knotens warten". (APA, 19.2.2016)

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