Präsidiumsmitglied nennt Bericht über Anti-Merkel-Treffen in CDU Unsinn

19. Februar 2016, 13:47
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Jens Spahn: "Jeder spürt, dass Europa gerade in einer schwierigen Phase ist. Daher wollen wir die Zukunft Europas diskutieren und haben dazu verschiedene Blinkwinkel eingeladen"

Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat einen Medienbericht zurückgewiesen, dass junge Unionspolitiker am Wochenende ein Treffen gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel planen. "Jeder spürt, dass Europa gerade in einer schwierigen Phase ist. Daher wollen wir die Zukunft Europas diskutieren und haben dazu verschiedene Blinkwinkel eingeladen", sagte Spahn der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag zu einem Treffen der "CDU2017". Der Gruppe gehörden junge Abgeordnete aus Bund und Ländern an, darunter auch Spahn. "Jede andere Deutung unseres jetzigen Treffens ist – mit Verlaub – bullshit", sagte Spahn. Der "Spiegel" hatte berichtet, die Gruppe wolle sich gegen die Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden positionieren. Spahn hatte in den vergangenen Wochen von einem Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik gesprochen.

Eingeladen seien die Botschafter von Frankreich, Österreich, Dänemark, Polen und Ungarn sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Spahn. Schäuble hatte sich zuletzt klar hinter die Flüchtlingspolitik Merkels gestellt, die eine Reduzierung der Zahlen durch einen europäischen Ansatz und die Bekämpfung der Fluchtursachen erreichen will.

Die Unions-Abgeordneten wollten auch über europäische Probleme wie den drohenden Brexit, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone und wachsendem Populismus diskutieren, sagte Spahn, der auch Finanz-Staatssekretär ist. Man stimme mit der Kanzlerin überein, dass eine europäische Lösung die beste Lösung wäre. (Reuters, 19.2.2016)

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