Amtsgeheimnis: ÖVP sieht Ostermayer gefordert, SPÖ Parlament am Zug

19. Februar 2016, 13:42
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Gerstl: Kanzleramtsminister soll Bund-Länder-Verhandlungen führen – Wittmann: "Lasse mir keine Ultimaten stellen"

SPÖ, ÖVP und FPÖ weisen das Ultimatum der Grünen zum Amtsgeheimnis zurück. SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann lehnt auch die Forderung nach Gesprächen mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) ab. Koalitionspartner ÖVP sieht allerdings sehr wohl Ostermayer am Zug. Und die FPÖ fordert auch eine Stärkung des Fragerechts der Abgeordneten.

"Ultimaten lasse ich mir gar nicht stellen und den Verhandlungspartner können sie sich auch nicht aussuchen", sagte SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Freitag der APA. In Ostermayers Büro hieß es zur Grünen Forderung nach Rückkehr an den Verhandlungstisch, die Reform des Amtsgeheimnisses werde zwar auf parlamentarischer Ebene verhandelt, der Minister sei aber grundsätzlich zu Gesprächen bereit.

VP-Verfassungssprecher sieht Ostermayer zuständig

Wittmann betonte außerdem, dass die Begutachtungs-Stellungnahmen zum Informationsfreiheitsgesetz mittlerweile in das Gesetz eingearbeitet und den Parteien übermittelt worden seien. Man werde daher auch eine Verhandlungsrunde ansetzen. FPÖ und Grünen war der neue Entwurf allerdings noch nicht bekannt.

VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sieht außerdem sehr wohl Ostermayer gefordert – und zwar, weil mehrere Länder Verhandlungen über das Informationsfreiheitsgesetz fordern. "Diese Bundesländer-Verhandlungen können nur auf Regierungsebene geführt werden", betonte Gerstl gegenüber der APA. Zuständig dafür sei Ostermayer.

Auch FPÖ gegen grünes Ultimatum

Vom Ultimatum der Grünen hält Gerstl aber ebenfalls nichts: "Und wenn es bis zum Ultimatum nicht abgeschlossen ist, gibt es nichts? Welchen Sinn hat das?" Er plädiert stattdessen für Gespräche mit den Ländern, damit deren Bedenken ausgeräumt werden können. "Es war auch der Wunsch der Grünen, dass wir ein Gesetz haben, das auch für alle Bundesländer gilt." Wittmann stößt sich außerdem am Verhandlungsstil der Grünen, die ihre 25 offenen Punkte zuletzt abgehandelt hätten wie eine "Prüfliste".

Kritik am Grünen Ultimatum kommt auch von FP-Verhandler Philipp Schrangl. "Mir ist es lieber, wir brauchen länger, dafür ist es ausgegoren und wir müssen danach nicht mehr unzählige Korrekturen durchführen." Er fordert insbesondere eine Einschränkung des Ausnahmenkatalogs: "Der muss taxativ abgeschlossen sein." Parallel zum Informationsfreiheitsgesetz fordert Schrangl gegenüber der APA auch eine Stärkung des parlamentarischen Fragerechts. Offene Punkte gibt es aus seiner Sicht auch bei der Informationspflicht von Staatsfirmen. (APA, 19.2.2016)

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