Umstrittener Immo-Deal: Wiener Neos fordern neue Vergaberegeln

19. Februar 2016, 12:53
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Anfechtung und Meldung von Verdachtsmomenten soll erleichtert werden – Meinl-Reisinger kritisiert weiteren Grundstücksverkauf unter Wert

Wien – Die Wiener Neos fordern – nicht zuletzt infolge umstrittener Immobiliendeals am Semmelweis-Areal – neue Regelungen rund um Vergaben der öffentlichen Hand. Damit soll die "Freunderlwirtschaft" zwischen Stadt und Bauwesen abgestellt werden. Anfechtungen von Vergaben sollen erleichtert werden, forderte Neos-Mandatar Christoph Wiederkehr am Freitag in einer Pressekonferenz.

Derzeit traue sich kaum ein Bauträger, der Unrechtmäßigkeiten in Bieterverfahren wittert, rechtlich dagegen vorzugehen. "Schließlich sind die Bauträger abhängig von Aufträgen und Flächenwidmungen der Stadt", betonte Wiederkehr. Er wünscht sich deshalb – als Teil eines Fünf-Punkte-Pakets –, dass künftig auch Interessenverbände wie die Architektenkammer Anfechtungen einbringen können. Außerdem sollen Aufträge an Unternehmen und Institutionen in Parteieigentum verboten werden. Allein 2013 seien 23 Millionen Euro auf diesem Weg geflossen.

Anlassfall Semmelweis-Areal

Gefordert werden außerdem die Installierung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts als Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber sowie einer ständigen Taskforce. Sie soll aus Vertretern des Magistrats, des Rechnungshofs und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestehen und Korruptionsfällen bzw. Verdachtsmomenten in Wien nachgehen – inklusive Berichterstattung an den Gemeinderat.

Die NEOS sehen nicht zuletzt aufgrund des Semmelweis-Deals, der seit einigen Tagen für Debatten sorgt, Handlungsbedarf. Der Verkauf eines Teils des früheren Spitalstandorts im Jahr 2012, auf dem dann ein Musikgymnasium errichtet wurde, soll ohne Ausschreibung und viel zu billig erfolgt sein, lautet der Vorwurf. Die Stadt bestreitet Unregelmäßigkeiten.

Weiterer umstrittener Deal

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte heute zudem ein weiteres Grundstücksgeschäft im Zusammenhang mit der ehemaligen Semmelweisklinik, von dem am Freitag auch der "Kurier" berichtete. Dabei geht es um eine rund 8.000 Quadratmeter große Fläche, die an das Unternehmen "at home Immobilien GmbH" gegangen sei – und zwar ebenfalls ohne Verfahren und weit unter ihrem tatsächlichen Wert, wie die pinke Frontfrau monierte. Das Pikante laut NEOS: Die Gewerkschaft Bau-Holz halte über eine bestimmte Konstruktion gut 80 Prozent an "at home". Deren Bundesvorsitzender Josef Muchitsch ist SPÖ-Sozialsprecher im Nationalrat.

Den billigen Verkaufspreis findet Meinl-Reisinger skandalös: "Am Markt würde fast jeder Preis bezahlt werden, es gibt kaum eine bessere Lage." Und statt Sozialwohnungen würden am betreffenden Standort nun Luxuseinheiten entstehen, kritisierte sie.

Die Magistratsabteilung 69 (Immobilienmanagement) sieht man die Sache freilich unproblematisch. Ein Bieterverfahren wäre nicht zielführend, der Preis marktüblich gewesen – was ein externer Gutachter auch bestätigt habe, wird MA 69-Chefin Marion Winkler im "Kurier" zitiert.

Auch Wirtschaftskammer für neue Regeln

Nicht nur die NEOS, auch die Wirtschaftskammer (WKW) wünscht sich neue Vergaberegeln für Wien. Man verhandle seit Jahren mit dem Rathaus – aber: "Das Reden reicht nicht mehr, die Stadt muss sich endlich bewegen, denn so geht es nicht weiter", appellierte Maria Smodics-Neumann, Spartenobfrau für Gewerbe und Handwerk, am Freitagnachmittag per Aussendung.

Generell wünscht sich die Kammer ein "faires und korruptionsunanfälliges Vergabewesen". Denn die derzeitige Praxis sei extrem anfällig für Missbrauch, Ungleichbehandlung und Steuergeldverschwendung. Zahlreiche Missstände könne man leicht beheben, versuchte Smodics-Neumann am Beispiel der Verrechnungspraxis zu demonstrieren.

Derzeit werde bei Baustellen unter Beteiligung mehrerer Betriebe erst abgerechnet, wenn alle Unternehmen ihre Leistungen mängelfrei übergeben hätten. Einzelne Unternehmer müssten deshalb monate- oder jahrelang auf ihr Geld warten, was mitunter existenzgefährdend sei. Insofern fordert die WKW, dass jeder Betrieb endabrechnen kann, sobald er die eigene Leistung erbracht hat. (APA, 19.2.2016)

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