Grüne: Felipe ersetzt Vassilakou als Parteivize

19. Februar 2016, 12:39
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Parteispitze stellt sich für Nationalratswahl 2018 strategisch neu auf

Wien – Beim erweiterten Bundesparteivorstand haben sich die Grünen am Freitag eine neue stellvertretende Parteivorsitzende verpasst: Auf die freigewordene Stelle neben Chefin Eva Glawischnig rückt Ingrid Felipe, seit 2013 Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol und dort in Koalition mit der ÖVP. Denn Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zieht sich nach acht Jahren aus der Parteiführung zurück – und zwar, weil "Rot-Grün II in Wien sicher härter wird als Rot-Grün I", wie ein Grüner dem STANDARD erklärte.

Neue Frau aus dem wilden Westen

Glawischnig dankte Vassilakou für "die harten und guten Zeiten", die man miteinander durchgemacht habe, ehe sie ihrer neuen Stellvertreterin das Wort übergab. Felipe will den Grünen "als junge Frau aus dem wilden Westen" und in Regierungsverantwortung bei der strategischen Ausrichtung für die Nationalratswahl 2018 behilflich sein – denn trotz Widerständen einer starken ÖVP in Tirol gelinge es dort als Juniorpartner, "verkrustete Strukturen" aufzubrechen. Aber in Anspielung auf die Koalition auf Bundesebene erklärte sie: "Wir tragen Konflikte nicht öffentlich aus, sondern schaffen Lösungen."

Keine Zaun-für-Zaun-Politik

Glawischnig selbst erklärte, dass es angesichts der Flüchtlingskrise und von Obergrenzen für Asylwerber, die die Regierung definiert hat, Aufgabe der Grünen sei, für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen und gegen Hetze aufzutreten. Die Renationalisierung Europas bereite der Partei große Sorgen, deswegen würden es Aufgabe der Grünen sein, "auf das Einhalten der Verfassung und der Genfer Flüchtlingskonvention" zu drängen, denn: "Wir haben große Sorge, dass die Zaun-für-Zaun-Politik an der Grenze eskalieren wird."

Kurs in Flüchtlingsfrage bleibt

Neben dem Insistieren auf dem Kurs in der Flüchtlingsfrage wollen sich die Grünen auf für die Integration starkmachen ebenso wie gegen die Kluft zwischen Arm und Reich, weiter Einsatz für eine Bildungsreform zeigen und die Klimaschutzziele vorantreiben, die einen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl bis 2050 vorsehen.

15 Prozent als Ziel

Werner Kogler, bisher schon Glawischnigs Vize, der in seiner Funktion bestätigt wurde, sprach dann aus, welches Ergebnis sich die Grünen bei der nächsten Wahl vorstellen: "Wir sind der Überzeugung, dass 15 Prozent plus möglich sind." Denn man wolle dafür sorgen, dass 2018 "Schwarz-Blau nicht in der ersten Reihe steht". (Nina Weißensteiner, 19.2.2016)

  • Glawischnig am Freitag mit ihrer neuen Stellverteterin Ingrid Felipe und dem bestätigten Parteivize Werner Kogler.
    foto: apa / helmut fohringer

    Glawischnig am Freitag mit ihrer neuen Stellverteterin Ingrid Felipe und dem bestätigten Parteivize Werner Kogler.

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