Slowakischer Ministerpräsident Fico erwägt Zaunbau an der Grenze zu Österreich

19. Februar 2016, 12:20
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Als Reaktion auf österreichisches "Grenzmanagement", auch Deutschland droht mit Gegenmaßnahmen

Brüssel/Bratislava/Wien – Wegen des österreichischen Grenzmanagements befürchtet die Slowakei, zum Zielland für Flüchtlinge zu werden. Ministerpräsident Robert Fico erwägt daher auch Absperrungen an der österreichischen Grenze, wie er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte.

"Wir müssen auch technische Barrieren vorbereiten", sagte der slowakische Ministerpräsident, dem am 5. März eine Parlamentswahl ins Haus steht. "Wenn einige Länder so wie Österreich einseitig Maßnahmen treffen, könnte dies zur Folge haben, dass wir unter einen riesigen Migrationsdruck geraten, und deshalb müssen wir ebenfalls einseitige Maßnahmen treffen", erläuterte Fico.

Die Vorbereitungen seien bereits im Laufen, versicherte der linkspopulistische Politiker. "Wir bereiten uns längerfristig darauf vor. Innenminister Robert Kaliňák weiß, was er zu tun hat", sagte Fico.

Mikl-Leitner trotzt EU-Kritik

Die österreichische Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag wird auf Dauer nicht ausreichen. Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag der Austria Presse Agentur (APA): "In weiterer Folge werden wir die täglichen Obergrenzen weiter senken müssen."

Auch das werde aber strukturiert und abgestimmt mit den Nachbarstaaten erfolgen. In der ersten Phase gehe es daher darum, die Balkanländer mit dem Rückstau nicht zu überfordern: "Wir dürfen nicht gegeneinander arbeiten, sondern legen gemeinsam die Bremse ein." Es sei wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgehe. Das deutsche Innenministerium bestätigt, dass es von Wien vorab über das neue Grenzmanagement informiert worden war. "Wir waren und sind mit Österreich im Gespräch", sagte ein Sprecher von Minister Thomas de Maizière (CDU) dem STANDARD am Freitag.

Deutschland droht mit Gegenmaßnahmen

Allerdings verhehlt er nicht "eine gewisse Skepsis" gegenüber den neuen, von Österreich getroffenen Maßnahmen. Man werde sich deren Auswirkungen jetzt aber einmal ansehen. Doch auch in Berlin weist man darauf hin, dass die EU-Kommission ja bereits europarechtliche Bedenken deutlich gemacht habe. Nicht näher erklären wollte der Sprecher, was de Maizière im Bundestag mit den Worten gemeint habe, Österreichs Vorgehen bleibe möglicherweise "nicht ohne Folgen" in Berlin: "Wir wollen zunächst eine Überprüfung der Maßnahmen." Ohne Österreich explizit zu nennen, drohte de Maizière mit einer Gegenreaktion auf das neue "Grenzmanagement". "Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen", sagte er am Freitag.

"Tempomacher"

Österreich nimmt seit Freitag an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylanträge täglich an, will aber bis zu 3.200 Menschen passieren lassen, die Asyl in Deutschland beantragen wollen. Mikl-Leitner bezeichnete diese Maßnahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" als "Tempomacher".

De Maizière sagte, dass Deutschland weiter den europäischen Weg in der Flüchtlingskrise gehen wolle. Es liege im deutschen Interesse, "so lange wie möglich an Schengen festzuhalten".

Serbien dürfte Anfang März Grenze schließen

Als Reaktion auf Österreichs Maßnahmen will Serbien seine Grenze demnächst für Flüchtlinge schließen. Das Datum 1. März werde dafür "immer realistischer", sagte Außenminister Ivica Dačić am Freitag der Tageszeitung "Kurir". Dazu werde es kommen, sollte Österreich die Grenzen schließen. "Unsere Antwort wird eine Grenzschließung sein."

Entsprechend einer Einigung der Polizeichefs Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens vom Donnerstag soll ab sofort die gemeinsame Kontrolle und Registrierung von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan an der mazedonisch-griechischen Grenze beginnen. Laut serbischen Medienberichten wurde auch vereinbart, nur noch Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Weiterreise zu ermöglichen. Das bedeute Einschränkungen für Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, hieß es in Medienberichten.

Im südserbischen Preševo kamen am Freitag in der Früh rund 200 Menschen an. Im Lauf des Vormittages wurden weitere 800 erwartet, meldeten Medien. Zunächst gab es keine neuen Verfahren bei ihrer Registrierung. (APA, bau, red, 19.2.2016)

  • An der Südgrenze Österreichs sollen seit Freitag pro Tag nur noch 80 Asylanträge angenommen und 3.200 Menschen durchgelassen werden.
    foto: apa/erwin scheriau

    An der Südgrenze Österreichs sollen seit Freitag pro Tag nur noch 80 Asylanträge angenommen und 3.200 Menschen durchgelassen werden.

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