Islamgesetz: Ministerium legte Vorgangsweise für Imame fest

19. Februar 2016, 11:07
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Informationsschreiben im Jänner wies auf Voraussetzungen für Aufenthaltsbewilligung hin

Wien – Die Regeln des Islamgesetzes für die Imame sorgen nun, da sie erste Konsequenzen zeigen, für Aufregung. Laut Medienberichten musste ein Imam ausreisen, da sein Visum nicht verlängert wurde. Denn er wurde von der Türkei bezahlt – laut Islamgesetz ist das nicht mehr erlaubt. Die Vorgangsweise der Behörden hat das Innenministerium bereits Ende Jänner in einer Information an alle Landesregierungen festgehalten.

Der in Niederösterreich tätige Imam hatte keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommen, berichtete der Obmann des betroffenen islamischen Kulturvereins im "Kurier". Denn er arbeitete im Auftrag der türkischen Religionsbehörde, doch das Islamgesetz verbietet die Auslands-Finanzierung von Imamen.

Unterstützung nur aus dem Inland erlaubt

Wie diese neue Gesetzeslage bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligen berücksichtigt werden muss, schrieb das Innenministerium am 27. Jänner des Jahres in einem Rundschreiben an alle Ämter der Landesregierung nieder. Die Behörden müssten bei Anträgen prüfen, "wie und woher der islamische Seelsorger seinen Lebensunterhalt bestreiten wird", heißt es in dem Schreiben.

Insbesondere Höhe und Quelle des Entgelts seien anzugeben. "Dabei ist es grundsätzlich unbedenklich, wenn das Gehalt von einem Dritten – z. B. einem Unterstützungsverein oder einer Stiftung – ausbezahlt wird, sofern diese Einrichtung im Inland angesiedelt ist."

Problem für Moscheevereine

Wenn die Finanzierung allerdings "nicht im Einklang mit dem Islamgesetz 2015 steht", sprich eine "unzulässige Finanzierung aus dem Ausland" vorliegt, ist der Antrag auf Aufenthalt abzuweisen, wird festgehalten. Wer eine noch länger gültige Aufenthaltsgenehmigung hat, fällt unter eine Übergangsfrist.

Die Atib, größter Dachverband islamischer Moscheevereine in Österreich, stellt das vor gröbere Probleme, wie Vorstandsmitglied Metin Akyürek gegenüber Medien betonte. Denn alle 65 Imame seien von der Regelung betroffen. Die Atib hat bereits Klage gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. (APA, 19.2.2016)

  • Moscheevereine stellt das neue Gesetz vor erhebliche Probleme.
    foto: newald

    Moscheevereine stellt das neue Gesetz vor erhebliche Probleme.

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