Lopatka will SPÖ Arbeitsagenden wegnehmen

19. Februar 2016, 13:43
661 Postings

Sollen an Wirtschaftsminister Mitterlehner gehen – Schieder: Lopatka soll sich aus "destruktiver Phase" befreien

Wien – ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka provoziert wieder den Koalitionspartner. Im Ö1-"Morgenjournal" schlug er am Freitag vor, dass die SPÖ die Arbeitsagenden abgibt und diese von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übernommen werden.

Begründet wird die Initiative von Lopatka mit der gestiegenen Arbeitslosigkeit, für die er vor allem den ehemaligen Arbeitsminister und heutigen SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer verantwortlich macht.

Schieder: Lopatka in "destruktiver Phase"

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder forderte Lopatka daraufhin zur Sacharbeit auf. Ihn erinnert der ÖVP-Klubchef an einen "Hybridpolitiker", der Regierung und Opposition in sich vereinen wolle. Lopatka solle sich aus seiner schon Monate andauernden "destruktiven Phase" zu befreien, denn seine Vorgangsweise sei schlecht für die ganze Regierungsarbeit. Wenn Lopatka auf dem Arbeitsmarkt etwas weiterbringen wolle, solle er auf den Wirtschaftsminister einwirken, dass dieser sich etwa bei der Entlastung der Betriebe von Bürokratie oder der Entrümpelung der Gewerbeordnung engagiert.

Kopfschütteln bei der Opposition

FPÖ und Neos quittierten Lopatkas Vorstoß mit Unverständnis. Die Arbeitsmarktagenden ins schwarze Wirtschaftsministerium zu verlegen würde nichts bringen, erklärten beide Parteien in Aussendungen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl findet, die ÖVP sei "um keinen Deut besser als die SPÖ", deswegen würde auch eine Verlagerung des Arbeitsmarkt-Themas nichts am "kollektiven Versagen" der Regierungsparteien ändern.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sah ebenfalls keine sinnhafte Debatte: "Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die Verschiebung von Zuständigkeiten irgendetwas an der Rekordarbeitslosigkeit ändert." Er ortete "taktische Spielchen" bei Lopatka.

FSG: Lopatka "skurril"

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian zeigte sich befremdet von "skurrilen Wortmeldungen" Lopatkas und verwies auf die Wirtschaftskrise 2008, die den Arbeitsmarkt nachhaltig beeinflusse. "Dass die Arbeitsmarktagenden bis 2008 im Wirtschaftsressort angesiedelt waren, wie Lopatka seine neueste Forderung argumentiert, ist keine Erklärung dafür, dass damals die Arbeitslosigkeit geringer war als heute." (APA, 19.2.2016)

Share if you care.