Diplomatenkreise: Spekulationen über deutsches Angebot an Griechenland

Video19. Februar 2016, 20:17
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Angela Merkel soll Alexis Tsipras versprochen haben, Deutschlands Grenzen bis 6. März nicht zu schließen – Gipfel könnte bis Samstag verlängert werden

Brüssel – Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen versucht Griechenland eine Einigung über die Reformwünsche Großbritanniens beim EU-Gipfel in Brüssel blockieren, wenn Österreich bis zum nächsten Spitzentreffen im März seine Flüchtlingsobergrenze nicht aussetzt. Dies habe Griechenland vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitagnachmittag verlautbart, hieß es in Ratskreisen.

Die griechische Zeitung "Kathimerini" meldet, dass Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras eine Fortsetzung der Politik der offenen Grenzen bis zum 6. März zugesichert habe.

Arbeitssitzung verschoben

Der Beginn der Brexit-Verhandlungen am zweiten EU-Gipfeltag wird mit neunstündiger Verspätung erst am Abend um 20.00 Uhr beginnen. In EU-Ratskreisen hieß es, dass allerdings zuletzt die Zuversicht über einen Deal mit Großbritannien wieder etwas gestiegen sei. Cameron geht heute nicht mehr von einer Kabinettssitzung in London aus.

In den Verhandlungen über Reformangebote an Großbritannien liegen die Positionen offenbar noch weit auseinander. Die ursprünglich für 9 Uhr vormittags anberaumten Treffen der Staats- und Regierungschefs in kleiner Runde wurden mehrfach und bis in den Nachmittag hinein verschoben.

Der britische Premier David Cameron hat zwar Fortschritte während der Marathon-Nachtsitzung konzediert, doch sei man noch bei keiner Vereinbarung. "Einen Deal gibt es, wenn Großbritannien erhält, was es braucht", sagte Cameron am Freitagvormittag.

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David Cameron gab sich am Donnerstag bei der Ankunft in Brüssel zuversichtlich und gesprächsbereit.
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In der Nacht verließ er dann wortlos das Treffen.

Das Treffen der EU-Regierungschefs war extra für Cameron angesetzt worden: Nach Monaten des Tauziehens um konkrete Inhalte der von ihm gewünschten Reformen wollen alle EU-Partner die Drohung mit dem Austritt Großbritanniens ("Brexit") endlich vom Tisch haben. Im Juni soll es ein Referendum geben, sollte ein Deal jetzt gelingen.

Cameron hatte in Brüssel im Gespräch mit den EU-Spitzen und den wichtigsten Fraktionen im Parlament (das den von den Regierungschefs vereinbarten Regelungen am Ende zustimmen muss) die Claims abgesteckt. Bis in die Nacht auf Freitag wollte man alle Details geklärt haben, wollte sich Cameron zum Sieger erklärt haben.

Prinzipfragen geklärt

Mit den Verhandlungen betraute Experten und Politiker erklärten dem STANDARD, dass die Chancen auf Einigung gar nicht so schlecht stünden. Beide Seiten hätten einander bereits entscheidende Zugeständnisse in prinzipiellen Dingen gemacht. So ist die britische Regierung bereit zu akzeptieren, dass alles im Prozedere des bestehenden EU-Vertrags geschieht; dass alle EU-Institutionen bis hin zum Europäischen Gerichtshof als Letztinstanz entscheiden werden. London bekommt beim Euro keinerlei Veto.

Umgekehrt wollen die EU-Partner formulierten Ausnahmen zustimmen, sofern sie nicht diskriminierend betroffen sind. Heikel ist das bei Begrenzungen von Sozialleistungen (Kindergeld, Steuernachlässen) für EU-Ausländer, die in Großbritannien leben. Die Lösung: ein "Notfallmechanismus" auf Zeit. (tom, red, 19.2.2016)

Streitpunkte in den "Brexit"-Verhandlungen

  • Einspruchsmechanismus: London will die Rolle nationaler Parlamente in der EU stärken. Die Volksvertretungen sollen eine Art "Rote Karte" gegen EU-Vorhaben in die Hand bekommen – allerdings müssten dazu mehrere Parlamente diese Einspruchsmöglichkeit gleichzeitig nutzen.
  • Notbremse für Sozialleistungen: Großbritannien will dafür sorgen, dass weniger Billiglohn-Arbeiter mit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen ins Land kommen. Im Fall eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs soll eine Art "Notbremse" greifen können. Zugewanderte EU-Bürger hätten dann erst nach bis zu vier Jahren Anspruch auf die vollen Unterstützungsleistungen. Umstritten ist unter anderem, wie lange Großbritannien diesen Mechanismus nutzen darf.
  • Kindergeld: Das Kindergeld muss in der Europäischen Union im Prinzip der Staat bezahlen, in dem die Eltern arbeiten. Das gilt auch, wenn die Kinder in einem anderen Land als die Eltern leben – unter bestimmten Umständen auch, wenn nur ein Elternteil im Ausland weilt. Damit zahlt zum Beispiel der britische Staat Kindergeld an Familien in Polen oder Rumänien.
  • "Immer engere Union" – diese Losung gibt der EU-Vertrag vor. London bereitet das Bauchschmerzen. Wie eine Formel aussehen könnte, mit der auch die Briten leben könnten, verrät ein Blick in den Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens. Die "immer engere Union" sei als Signal zu verstehen, "dass es das Ziel der Union ist, Vertrauen und Verständnis zwischen den in offenen und demokratischen Gesellschaften lebenden Völkern zu befördern, die ein gemeinsames Erbe universeller Werte teilen", heißt es dort.
  • Vertragsänderungen: Cameron würde sich gerne auf die Fahnen schreiben, dass er eine Änderung der EU-Verträge erwirkt. Die Vertragsänderung könnte beim nächsten Beitritt eines Landes zur EU erfolgen – dann müssen die Texte ohnehin geändert werden.
  • Verhärtete Fronten: Premier David Cameron (rechts) verhandelte bis spät in die Nacht mit Donald Tusk (links) und Jean-Claude Junker (nicht im Bild).
    foto: reuters/olivier hoslet/pool

    Verhärtete Fronten: Premier David Cameron (rechts) verhandelte bis spät in die Nacht mit Donald Tusk (links) und Jean-Claude Junker (nicht im Bild).

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    foto: reuters/john thys/pool
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