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Russlands Präsident Putin möchte nun die Kredite, die man der Ukraine gab, am Klagweg zurückholen.
Wiedersehen in London: Nachdem sich Russland und die Ukraine nicht außergerichtlich über die Rückzahlung eines Dreimilliardenkredits einigen konnten, hat Moskau Klage vor dem Hohen Gericht in London eingereicht. Die russische Seite fordert die Anerkennung des Kredits als souveräne Staatsschuld und damit die Feststellung eines ukrainischen Defaults.
Eigentlich wäre die Schuld schon am 21. Dezember fällig gewesen. Nachdem das deutsche Finanzministerium sich als Vermittler einschaltete, zögerte Russland knapp zwei Monate mit der Klageeinreichung. "Die Ukraine war aber nicht bereit, Verhandlungen im Geiste des guten Willens zu führen", beklagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Daher sei nun die Reißleine gezogen worden.
Kiew spricht von Bestechung
"Die Ukraine hat keine Chance auf einen Sieg. Der Prozess wird nicht sehr schwer, was den Beweis der Geldübergabe und die nicht rechtzeitig erfolgte Rückgabe betrifft, und es ist nicht schwierig, das Resultat vorauszusagen, das eindeutig zugunsten Russlands ausfallen wird", erklärte Alexej Panitsch, Anwalt der Kanzlei Herbert Smith Freehills. Allerdings sei es möglich, dass die Ukraine sich nach dem Prozess weigere, das Resultat anzuerkennen und zu zahlen, räumte er ein.
Kiews Position vor Gericht machte Außenminister Pawlo Klimkin deutlich: Bei dem Kredit habe es sich um Bestechungsgeld an die alte korrupte Führung des Landes gehandelt mit dem Ziel, die Annäherung der Ukraine an Europa zu verhindern, sagte Klimkin. Moskau solle sich daher wegen der Rückzahlung an Expräsident Wiktor Janukowytsch wenden.
15 Milliarden Dollar Kredite
Tatsächlich hatte Russland die drei Milliarden Ende 2013, wenige Monate vor dem Sturz Janukowytschs, als Teil eines geplanten größeren Kredits über insgesamt 15 Milliarden Dollar an das Nachbarland überwiesen. Nach dem Regimewechsel in Kiew wurden die übrigen Auszahlungen gestoppt.
Dennoch scheint aus juristischer Sicht die Position Kiews in der Frage schwach. Schließlich hat der Internationale Währungsfonds (IWF) den Kredit als Staatsschuld eingestuft und Kiew dazu aufgefordert, eine Einigung mit Russland zu erzielen. Die Ukraine steckt allerdings in der Zwickmühle: Das Land hat in einer Vereinbarung mit privaten Gläubigern, die auf 20 Prozent ihrer Forderungen verzichteten, festgeschrieben, anderen Kreditgebern keine günstigeren Bedingungen einzuräumen. Russland akzeptiert aber keinen Abschlag.
Noch: Denn trotz der Klage ist eine außergerichtliche Einigung nicht völlig vom Tisch. Experten verweisen darauf, dass es für Russland selbst bei einem Sieg vor Gericht schwer werden könnte, die Summe einzupfänden. Moskau hätte damit ein ähnliches Problem wie die Yukos-Aktionäre, denen ein internationales Gericht 50 Milliarden Dollar Schadenersatz von Russland zugesprochen hat. Die Pfändung russischer Staatsaktiva im Ausland stellte sich allerdings als kompliziert heraus, da viele Besitztümer, wie Botschaftsgebäude, nicht konfisziert werden dürfen. (André Ballin aus Moskau, 19.2.2016)