Mindestsicherung: Managementversagen

Kommentar19. Februar 2016, 05:30
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Eine sachliche Debatte ist wegen der dürren Datenlage schwierig

Das Thema Mindestsicherung ist ein emotionales. Und zum Teil auch ein ideologisches. Es geht um die Frage: Was darf der Staat Menschen, die keinen Job haben, zumuten? Was darf er ihnen abverlangen, bevor er ihnen Schutz durch das letzte soziale Netz anbietet?

Die ÖVP trommelt derzeit landauf, landab, dass die Arbeitsanreize oft zu gering seien und es somit für manche attraktiv sei, sich in die Mindestsicherung zu flüchten. Befeuert wird diese Argumentation durch Anekdoten wie jene des Neos-Abgeordneten Sepp Schellhorn. Der Vater einer Flüchtlingsfamilie, berichtete der Hotelier, habe in Salzburg einen Job gehabt, sei dann aber nach Wien gezogen, weil ihm NGOs vorgerechnet hätten, wie viel Mindestsicherung er in der Bundeshauptstadt bekomme.

Die SPÖ wiederum ist bei allen schwarzen Vorschlägen zunächst einmal skeptisch. Jede Verschärfung sei immer nur der Beginn von weiteren Einschnitten im Sozialstaat, lautet die Grundannahme. Eine sachliche Debatte ist aber nicht nur wegen der ideologischen Differenzen, sondern vor allem auch wegen der dürren Datenlage beim Thema Mindestsicherung schwierig. Vier Bundesländer haben nicht einmal ansatzweise eine Ahnung, wie häufig bei ihnen Sanktionen für Mindestsicherungsbezieher verhängt werden. Detaillierte Analysen gibt es kaum in einem Bundesland. Diese müssten aber am Beginn der Diskussion stehen. Das gehört eigentlich zum Einmaleins des Politikmanagements. (Günther Oswald, 18.2.2016)

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