Niger: Wahlkampf aus der Gefängniszelle heraus

18. Februar 2016, 17:24
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Der Wahlkampf in dem westafrikanischen Land steht im Zeichen des inhaftierten Kandidaten Hama Amadou

Mehrere Farbkombinationen sind derzeit in Niamey allgegenwärtig: leuchtende Blau-Orange-Töne sowie ein sattes Rosa, das sogar als Barbie-Pink durchgehen könnte. Überall in der Hauptstadt des Niger sind Stoffgirlanden in diesen Farben gespannt worden. Und in den Abendstunden tauchen immer wieder junge Männer auf, die sich in große Tücher einhüllen.

Die Farbe wird je nach Anhängerschaft gewählt. Präsident Mahamadou Issoufous Farbe ist Rosa, während Blau-Orange für Hama Amadou, den bekanntesten Oppositionskandidaten, steht. Außer ihnen treten am Sonntag weitere 13 Bewerber für das höchste Staatsamt an.

Früher Verbündete, heute Feinde

Bis 2013 waren sie auch Verbündete. Doch dann brach Amadou mit der regierenden Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS-Tarayya) und gründete die Nigrische Demokratiebewegung für eine afrikanische Föderation (Moden-Fa Lumana Africa). Seitdem ist der 1950 geborene Amadou ein rotes Tuch für die Regierung, für die Opposition aber ein politischer Gefangener.

Als Anschuldigungen bezüglich Babyhandels laut wurden, floh Amadou, damals noch Parlamentssprecher, nach Frankreich, wurde aber bei seiner Rückkehr am 14. November 2015 direkt am Flughafen verhaftet. "Es ist eine bizarre Situation", erklärt sein Sprecher Maman Sani Malam Maman. Das Verfassungsgericht ließ Amadou überraschenderweise als Kandidaten zu, gegen Kaution kam er jedoch nicht frei.

"Aus der Luft gegriffen"

Für Maman steckt nur eins dahinter: Die Regierung wollte einen aussichtsreichen Oppositionskandidaten ausschalten. Damit wird sein Spitzenkandidat – dieser hat selbst in den vergangenen Jahrzehnten politische Ämter wie Premierminister und Parlamentssprecher innegehabt – zum politischen Gefangenen. Denn Mamans Meinung nach sind die Vorwürfe "aus der Luft gegriffen". Tatsächlich wurden sie erst laut, als Amadou zur Opposition gewechselt war.

"Die Regierung sagt auf der anderen Seite, dass sie nicht in einen juristischen Prozess eingreifen will", erklärt Jan Nico Van Overbeeke, der die Niederlassung des National Democratic Insitute (NDI) im Niger leitet. Ein Sprecher von Issoufous PNDS-Tarayya will die Vorgänge nicht kommentieren. "Es bleibt abzuwarten, was passiert, wenn Amadou tatsächlich gewählt wird."

Alles deutet auf Stichwahlen hin

Es gibt keine einzige verlässliche Umfrage. Doch die Stimmung deutet auf eine Stichwahl hin. Nach jetzigem Stand will dann ein Parteienzusammenschluss jenen Oppositionskandidaten unterstützen, der es dorthin schafft.

Was durch die ganzen Mutmaßungen jedoch völlig außer Acht gelassen wird, sind inhaltliche Fragen. Im Süden des Niger hat sich die Terrorgruppe Boko Haram eingenistet, im Norden entführte Al-Kaida mehrfach Europäer. Das Land gilt als eines der ärmsten auf der Welt. Laut dem Mo-Ibrahim-Index, dem Afrika-Barometer für gute Regierungsführung, Entwicklung, Wirtschaft und Menschenrechte landete es jüngst bei Gesundheit, Bildung und Soziales auf Platz 49 – von 54.

In Niamey macht sich deshalb auch Taxifahrer Moussa Souleymane wenig Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung. "Meine Wählerkarte habe ich zwar", kramt er das Papier aus dem Handschuhfach hervor. "Aber ob ich tatsächlich wählen gehe, das weiß ich noch gar nicht." (Katrin Gänsler aus Niamey, 19.2.2016)

  • Anhänger der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS-Tarayya) fallen durch ihre pinken T-Shirts auf.
    foto: reuters/joe penney

    Anhänger der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS-Tarayya) fallen durch ihre pinken T-Shirts auf.

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