Heta-Gläubigerrebellen orten Aprilscherz

18. Februar 2016, 18:00
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Die aufmüpfigen Gläubiger der Heta kritisieren Österreich scharf. Sich von der Haftung zu distanzieren dürfe in einem entwickelten Staat nicht passieren

Wien – Drei Wochen noch, dann springt, salopp formuliert, der Aff' ins Wasser, konkret in den Wörthersee. Bis zum 11. März haben die Anleihe-Gläubiger der Heta (Ex-Hypo) Zeit, um das Kärntner Rückkaufangebot (75 Prozent) anzunehmen. Es gilt als akzeptiert, wenn mindestens zwei Drittel der Gläubiger – aufs Anleihevolumen von elf Milliarden Euro bezogen – zustimmen. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat jüngst erklärt, beim Platzen des Deals könnte es "bis zu zehn Jahre dauern", bis Geld an die Anleihe-Eigner fließt.

Das bringt nun wieder jene drei Investorengruppen auf den Plan, die landesbehaftete Papiere im Volumen von 5,5 Milliarden Euro halten und sich verpflichtet haben, selbige zu halten. Sie bestehen auf 100 Prozent und zeigen sich "überrascht, dass man nun zu Drohungen übergeht", wie es Gruppensprecher Friedrich Munsberg ausdrückt. Er ist Chef der deutschen Dexia Kommunalbank und gehört zur Par-Gruppe, die 1,5 Milliarden Euro Anleihevolumen repräsentiert. Zu Par gehört auch die landeseigene Hypo NÖ: mit 225 Millionen Euro.

Spezialfall Hypo NÖ

Das ist insofern speziell, als sich die Konferenz der Landesfinanzreferenten jüngst impliziert für die Annahme des Anbots ausgesprochen hat: Selbiges sei besser als die Insolvenz Kärntens. Wie das zur Sicht der Gläubigergruppe passt? Munsberg: "Ich bin nicht Pressesprecher der Hypo NÖ. Unsere Gruppe ist sicher: Uns stehen hundert Prozent zu, es gibt keinen Anlass, auf 25 Prozent unserer Ansprüche zu verzichten."

Man sei auch sicher, dass Kärnten "mehr leisten könnte, als es sagt, und wir hoffen auch, dass sich eine Insolvenz des Landes verhindern lässt". Man wolle das Land "in keine Notlage" bringen, das Land könnte sich bei der Rückzahlung Zeit lassen: "Wir wollen unser Geld nicht auf einen Schlag, Kärnten kann das Geld über einen langen Zeitraum abstottern."

Empörung über Schelling

Dass Schelling die Insolvenz Kärntens neuerdings nicht mehr ausschließt, empört Munsberg. "Der Bund kann nicht so tun, als ginge ihn das nichts an. Wir haben in garantierte Anleihen investiert, weil wir Österreich vertraut haben. So kann man mit Investoren, die Österreich und die Länder jahrzehntelang maßgeblich mitfinanziert haben, nicht umgehen."

Ob Nationalbank oder Ratingagenturen, alle seien davon ausgegangen, dass für Landeshaftungen "implizit die Unterstützung des Staates gilt", so der Gläubigersprecher. Die Vorteile aus dieser "Haftungsvermutung" habe man ja auch genützt. "Jetzt zu sagen: 'April, April, das gilt alles nicht mehr', so etwas darf in einem wohlhabenden Land wie Österreich nicht passieren."

Ende für jede Bank

Die Dexia selbst hält Heta-Anleihen über 395 Millionen Euro; der Verzicht auf 25 Prozent wären also rund 100 Millionen. "Würde es Schule machen, dass Schuldner Sondergesetze erlassen, die solche Einschnitte erlauben, wäre das auch das Ende für jede Bank", argumentiert Munsberg. Die Gläubigergruppe werde alles daran setzen, so einen "Präzedenzfall zu verhindern".

Das weitere Procedere beschreibt der Gruppensprecher so: In dem Moment, in dem Kärnten nicht zahle, werde man sich auf die Haftungen berufen und klagen. Und dann "wird Kärnten von einer Lähmung erfasst werden".

Und während der Finanzminister jüngst von "medialem Getöse" der Gruppe sprach, hofft selbige immer noch auf Gespräche. (Renate Graber, 18.2.2016)

  • Jene Gruppe von Heta-Gläubigern, die das Rückkaufangebot Kärntens ablehnt und laut eigener Angabe mehr als die Hälfte des Anleihevolumens hält, findet, dass Österreich sich "nicht anständig" verhält.
    foto: reuters/bader

    Jene Gruppe von Heta-Gläubigern, die das Rückkaufangebot Kärntens ablehnt und laut eigener Angabe mehr als die Hälfte des Anleihevolumens hält, findet, dass Österreich sich "nicht anständig" verhält.

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