Flüchtlinge in einem Zelt an der griechisch- mazedonischen Grenze in Gevgelija. Die Weiterreise auf der Balkanroute wird seit Wochen durch neue Maßnahmen gedrosselt.
Ljubljana/Skopje – Auf der Balkanroute befinden sich derzeit einige hundert Flüchtlinge. In den vergangenen Tagen waren die Lager in Mazedonien, Serbien und Kroatien meistens leer. Slowenien bereitet sich trotzdem darauf vor, dass die Durchreise eingeschränkt wird. Denn am Mittwoch erreichten 4.600 Flüchtlinge die griechischen Inseln. Im Februar kamen durchschnittlich pro Tag nur 1.337 Flüchtlinge in Griechenland an – also weit weniger, als Österreich pro Tag nach Deutschland lassen will. Eine humanitäre Krise droht dann, wenn künftig zigtausende Flüchtlinge in Griechenland "steckenbleiben".
Bereits in den vergangenen Wochen wurde ein "Run" befürchtet, bevor man die Balkanroute schließt. Die slowenische Regierung will der Armee ein erweitertes Mandat zum Grenzschutz geben und hat eine Verordnung für eine Liste von sicheren Herkunftsstaaten angenommen. Dazu zählen nun Albanien, Algerien, Bangladesch, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Montenegro, Marokko, Mazedonien, Kosovo, Serbien, Tunesien und die Türkei.
Migranten aus jenen Ländern haben keine Chance auf Asyl in Slowenien. Es geht auch darum, ihre Einreise zu verhindern. Ähnlich wie Österreich sind Slowenien und Kroatien sowie Mazedonien an einer Drosselung der Flüchtlingsströme interessiert.
Ausweichrouten verhindern
Die kolportierte Aussage aus EU-Kreisen, wonach Slowenien ein Opfer der Entscheidung Österreichs sei, trifft nicht die Stimmungslage in Ljubljana. Premier Miro Cerar ist zwar "nicht glücklich", hat aber nach eigenen Aussagen Verständnis für die "Zwangslage Österreichs". Slowenien hat selbst Sorge vor Überforderung. So wie Österreich wäre es aber gar nicht betroffen, falls bereits Mazedonien dichtmacht. Der kleine Balkanstaat bereitet sich seit Wochen darauf vor. Und Albanien will verhindern, dass die Flüchtlinge ausweichen. Serbien ist etwas vorsichtiger, weil es sich nicht mit Deutschland verscherzen will. In Belgrad betont man, dass es eine EU-Lösung brauche. Präsident Tomislav Nikolic meinte, man könne "das nicht mehr mit friedlichen Mitteln aufhalten", wenn die Flüchtlinge versuchen würden, "um jeden Preis" weiter nach Norden zu reisen.
Die Gefahr besteht, dass es zu Gewaltausbrüchen kommt, falls mazedonische Sicherheitskräfte versuchen, Flüchtlinge aufzuhalten. Einige Sicherheitskräfte schlugen in der Vergangenheit Migranten. Seit November verhindern sie – mitunter mit Gewalt –, dass Migranten, die nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, die Grenze passieren. (Adelheid Wölfl, 19.2.2016)