In SPÖ-Kreisen werden gerne Pläne für Reichensteuern ventiliert. Traditionell hat man auch die Stiftungen im Visier
Wien – Politiker links der Mitte halten sie für eine potenzielle Millionenquelle: Pläne für "Reichensteuern" zielen stets auch auf die Privatstiftungen ab – zuletzt in der Debatte um die Steuerreform. Ebenso regelmäßig warnen Verteidiger davor, Kapital und Arbeitsplätze zu vertreiben. Schon bisherige Steuerverschärfungen seien fatal gewesen, sagt Christoph Kraus vom Verband der Privatstiftungen: Die Zahl der Stiftungen sei geschrumpft – und damit wohl auch das angelegte Vermögen.
Wie viel Geld hat sich in den derzeit 3.221 Privatstiftungen tatsächlich angehäuft? Eine Berechnung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) liefert zur Entwicklung nun Daten, die aus der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung stammen.
Massiver Zuwachs
Die Zahlen weisen für die auf reiche Menschen zugeschneiderte Anlageform, deren Einrichtung sich laut Kraus in der Regel erst ab 30 Millionen Euro auszahlt, einen massiven Vermögenszuwachs aus: Das Kapital der Privatstiftungen hat sich seit 1995 versechzehnfacht, in den letzten zehn Jahren gab es, nachdem sich der massive Neugründungsboom gebremst hatte, eine Verdoppelung.
Am stetigen Zuwachs, der einzig 2008, Jahr eins der Finanzkrise, unterbrochen wurde, änderten auch diverse Belastungen nichts. Bereits 14-mal hätten Regierungen Stiftungen mit höheren Steuern und schlechteren Bedingungen "bestraft", klagen die Interessenvertreter; laut Verband ist die Zahl der Stiftungen seit Jahren rückläufig und liegt nun unter dem Niveau von 2009.
19 Milliarden stecken in Immobilien
Gewachsen ist das gebunkerte Vermögen in den fünf Jahren bis 2014 dennoch, und zwar um 23 Prozent von 44,52 auf 54,85 Milliarden. Ein gutes Drittel, etwa 19 Milliarden, steckt in Immobilien, der Rest in anderen Werten wie Firmenbeteiligungen.
Bemerkenswert ist allerdings: Das von der OeNB ausgewiesene Volumen liegt deutlich unter dem vom Stiftungsverband angegebenen Gesamtvermögen von 70 bis 90 Milliarden. Grund: Die Nationalbank kalkuliert mit den Buchwerten der Firmenbeteiligungen, die Hochrechnung des Verbandes mit den höheren Marktwerten. Das Gesamtvermögen der heimischen Privathaushalte beträgt laut OeNB netto 1156 Milliarden (2014).
Privilegien reduziert
Stiftungen können dazu dienen, Vermögen – etwa im Vererbungsfall – zusammenzuhalten, der Nutzen für die Allgemeinheit ist aber umstritten. Dass von ihnen, wie von Interessenvertretern argumentiert, das Schicksal vieler Arbeitsplätze abhänge, bezweifeln jene, die auf höhere Besteuerung dräng(t)en. Abgesehen davon, dass viel Kapital in Immobilien steckt: Stiftungen seien ja nur eine Form der Verwaltung von Vermögen – ob ein eingebrachtes Unternehmen floriere oder nicht, habe damit nichts zu tun.
Allerdings räumt Finanzrechtsexperte Werner Doralt ein, dass sich die Steuervorteile, die er früher oft selbst kritisiert hatte, mittlerweile auf einen wesentlichen beschränkten: Beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen innerhalb von Stiftungen könne der Zugriff des Fiskus vermieden werden. "Die meisten Steuerprivilegien aber", sagt Doralt, "sind abgeschafft worden." (Gerald John, 19.2.2016)