Primary Health Care: Primär heißt es warten

19. Februar 2016, 08:00
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Die gesetzliche Grundlage für Primärversorgungszentren fehlt weiterhin. Immerhin: Für den Teststandort scheint es jetzt ein Bewerbertrio zu geben

Wien – Warten heißt es nicht nur für die Patienten in den Ambulanzen, auch der Entwurf für das Primary-Health-Care-Gesetz lässt seit mehr als einem halben Jahr auf sich warten. Eigentlich für Herbst vorgesehen, dann für Mitte November versprochen, wird von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) jetzt der kommende April als Deadline genannt.

Die Zeit drängt. Die Primärversorgungszentren sind ein wesentlicher Teil der 2013 beschlossenen Gesundheitsreform. Inhaltlich geht es um erweiterte Gruppenpraxen: Mehrere Ärzte sollen gemeinsam mit anderen Gesundheitsberufen, wie Therapeuten, zusammenarbeiten und erweiterten Öffnungszeiten anbieten, um in Städten die Ambulanzen zu entlasten und auf dem Land die Versorgung sicherstellen.

Verhandlungssache

Aus dem Gesundheitsministerium heißt es auf Standard-Anfrage, dass man sich mit den Ländern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger geeinigt habe und nur die Verhandlungen mit der Ärztekammer ausstehen.

Aus Sicht des Hauptverbandes ist aber ein Gesetz gar nicht notwendig. Dort heißt es: Solange ein PHC alle Leistungen der Ärzte und Therapeuten mit E-Card – also auf Kassenvertragsbasis – anbietet, könne das auch im Rahmen der bestehenden Gesetze abgedeckt werden. Ähnlich sieht es die Ärztekammer. Auch die Standesvertretung wehrt sich gegen ein neues Gesetz, allerdings aus anderen Gründen. Aus ihrer Sicht würde es reichen, das Gruppenpraxengesetz zu reparieren, damit Ärzte andere Ärzte anstellen können.

Ärztliche Sorge um Stellenplan

Zu den geplanten Verhandlungen sind die Ärzte noch nicht eingeladen worden. Es habe bis dato nur einen Termin mit der Ministerin gegeben, bei dem ein weiterer Termin in Aussicht gestellt wurde, sobald der Gesetzesentwurf vorliege, denn Bedenken gibt es aus der Ärztekammer genug.

Oberhauser will das Gesetz so gestalten, dass die einzelnen PHC-Einheiten möglichst flexibel agieren oder Spezialisierungen anbieten können. Genau dieser Passus stößt der Ärztekammer sauer auf. Die Standesvertretung fürchtet, dass der Gesamtvertrag für alle Ärzte ausgehebelt werde, wenn einzelne PHCs mit der Sozialversicherung Verträge verhandeln. Außerdem will man, dass die PHCs nicht vom Stellenplan abgezogen werden, was sie aber auf Basis der vorliegenden Punktation aus dem Ministerium befürchten.

Reischl zweifelt an Kompromiss mit Ärztekammer

Ingrid Reischl, die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, ist im Standard-Gespräch nicht sehr zuversichtlich, dass hier noch ein gemeinsamer grüner Zweig gefunden wird: "Ich weiß nicht, ob bei der Primärversorgung ein Kompromiss mit der Ärztekammer erzielbar ist." In Wien hat man jetzt Folgendes vor: "Wir haben uns mit der Wiener Ärztekammer geeinigt, dass sie jene 64 Stellen, die wir bereits genehmigt haben, endlich für Gruppenpraxen vergibt." Zumindest die Hälfte der Stellen solle sofort besetzt werden. Und wenn das nicht gelingt, müssen sie neu ausgeschrieben werden.

Eine Ausschreibung, die nach mehreren erfolglosen Versuchen bereits ein Zeiterl auf erfolgreiche Bewerber wartet, ist jene für den PHC-Versuchsstandort in unmittelbarer Nähe des Donauspitals. Die neue Ausschreibung endet Ende Februar. WGKK-Obfrau Reischl geht davon aus, "dass wir ein Dreierteam finden werden". (Marie-Theres Egyed, Karin Riss, 19.2.2016)

  • Künftig sollen die Patienten nicht mehr in die Spitalsambulanzen strömen, sondern in  Primärversorgungszentren verarztet werden. Die gesetzliche Basis ist dafür weiterhin ausständig.
    foto: newald

    Künftig sollen die Patienten nicht mehr in die Spitalsambulanzen strömen, sondern in Primärversorgungszentren verarztet werden. Die gesetzliche Basis ist dafür weiterhin ausständig.

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