Niederösterreich: Kein Auftrag und kein Antrag der Grünen

19. Februar 2016, 09:39
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Die Arbeitsbedingungen für die Kleinparteien sind im niederösterreichischen Landtag oft schwierig. Alleine können sie nicht einmal Anträge stellen

St. Pölten / Wien – Die Grünen wollen im niederösterreichischen Landtag wieder Anträge stellen – was ihnen derzeit, mit nur vier Abgeordneten, nicht möglich ist. Bis vor zwei Wochen unterstützen die Landtagsfraktionen der Grünen und der FPÖ ihre Anträge gegenseitig, um auf die sechs Unterschriften zu kommen, die notwendig sind, eine Vorlage überhaupt zur Debatte stellen zu können. Dann wurde bekannt, dass die Grünen auch einen FPÖ-Antrag unterstützten, in dem gefordert wurde, die medizinische Versorgung für Flüchtlinge einzuschränken. Klubobfrau Helga Krismer und Madeleine Petrovic hatten selbst unterschrieben. In den sozialen Netzwerken gingen die Wogen hoch, die blau-grüne Kooperation wurde daraufhin von den Grünen beendet.

Die FPÖ hat in der Zwischenzeit Mandatare des Teams Stronach gewonnen, um wieder eigene Anträge stellen zu können. Die Grünen haben ein anderes Prozedere im Sinn. Vor jeder Landtagssitzung kann man Anträge beim Landtagspräsidenten einreichen. Dieser ist dann verpflichtet, ihn zu Beginn der Sitzung zur Diskussion zu stellen. Stimmt die Mehrheit dafür, kann der Antrag eingebracht werden.

Österreichisches Unikum

Erstmals getestet haben die Grünen dieses Vorgehen bei der Landtagssitzung am Donnerstag. Allerdings erreichte keiner ihrer Anträge das nötige Quorum. "Da zeigt sich schon ein interessantes Demokratieverständnis der Regierungsparteien", sagt Klubobfrau Krismer im Gespräch mit dem STANDARD. Tatsächlich sind die sechs Abgeordneten, die es im St. Pöltner Landtag braucht, um einen Antrag einzubringen, österreichischer Höchstwert. In Tirol kann jeder Klub, unabhängig von der Größe, einen Antrag einbringen. Überall sonst braucht es nicht mehr als drei Abgeordnete, in Wien und Salzburg gar nur einen.

Auch bei anderen Bestimmungen hadern die Grünen mit der Geschäftsordnung des niederösterreichischen Landtags. Eine aktuelle Stunde, also eine Debatte im Plenum zu einem aktuellen Thema, darf in ganz Österreich von jeder Landtagsfraktion eingebracht werden, unabhängig von der Größe. Nur in Niederösterreich reicht das Klubrecht nicht, es braucht wiederum sechs Abgeordnete.

"Das ist ein Wahnsinn", sagt Krismer. "Seit 2003 wird uns versprochen, dass die Geschäftsordnung demokratischer wird, aber es passiert nichts." Dieser Darstellung widerspricht auch die regierende ÖVP nur bedingt. Diese hat kurz vor den letzten Landtagswahlen einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Minderheitenrechte im Landtag gestärkt hätte. Er erreichte allerdings nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, da die SPÖ nicht mitstimmte. "Jetzt sind wir aber mitten in einer Legislaturperiode", sagt ÖVP-Klubsprecher Eberhard Blumenthal. "Beim Fußball ändert man ja auch nicht die Regeln während des Spiels." (Moritz Ablinger, 19.2.2016)

  • Die niederösterreichischen Grünen um Klubobfrau Krismer haben zurzeit etwas schwer lachen.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Die niederösterreichischen Grünen um Klubobfrau Krismer haben zurzeit etwas schwer lachen.

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