Heiße Wahlkampfphase beginnt im Iran

18. Februar 2016, 15:40
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Urnengang als Test für Rohanis Reformpolitik – Khamenei warnt vor "Infiltration" durch Feinde

Teheran – Im Iran hat am Donnerstag die heiße Wahlkampfphase für die Parlamentswahl am 26. Februar begonnen. Über 6200 Kandidaten ringen um die 290 Sitze im Parlament (Majlis). Vor der Wahl zeichnet sich ein Dreikampf zwischen den Konservativen, Hardlinern und Reformern ab.

In den letzten zwölf Jahren dominierte eine Koalition der Konservativen und Hardliner die Legislative. Nach dem Atomabkommen und besonders der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen haben aber auch die Reformer um Präsident Hassan Rohani (Rouhani) realistische Chancen auf einen Sieg. Über 55 Millionen Iraner sind wahlberechtigt.

Neben dem Parlament wird auch die Expertenversammlung gewählt. Dieses mächtige Gremium besteht aus 88 Mitgliedern, die den Obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, überwachen, ihn gegebenenfalls absetzen können und seinen Nachfolger wählen. Khamenei (76) hat das letzte Wort bei allen strategischen Entscheidungen. Er gilt allerdings als gesundheitlich angeschlagen, 2014 wurde er an der Prostata operiert.

Wächterrat

Wie bei den Parlamentskandidaten entscheidet der sogenannte Wächterrat auch über die "Eignung" der Bewerber für die Expertenversammlung. Unter den Hunderten abgelehnten Kandidaten ist auch Hassan Khomeini, Enkel des Revolutionsführers und Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini. Dem reformorientierten Politiker bescheinigten die Verfassungswächter, dass er seine religiösen Qualifikationen nicht habe nachweisen können. Eine Berufung Hassan Khomeinis blieb erfolglos.

Die reformorientierten Kräfte hoffen auf Stärkung auch in der aus religiösen Gelehrten zusammengesetzten Expertenversammlung, die bis 2024 im Amt sein wird. Sie wird voraussichtlich den Nachfolger Khameneis wählen. Dieser warnte davor, dass die Feinde des Iran die Wahlen ausnutzen könnten, um die Machtstrukturen der Islamischen Republik zu infiltrieren. Die Iraner müssten sich dessen stets bewusst sein, erklärte er am Mittwoch. (APA, 18.2.2015)

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