Die "Evomanie" in Bolivien lässt nach

19. Februar 2016, 07:25
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Ein Referendum am Sonntag soll Klarheit bringen, ob die Bolivianer Evo Morales bis 2025 im Amt des Präsidenten behalten wollen

Sucre/Puebla – Es geht um viel für Evo Morales bei diesem Verfassungsreferendum: Siegt am Sonntag das Ja, könnte der bolivianische Präsident, der seit Jänner 2006 im Amt ist, bis 2025 regieren. Die Kampagne ist hitzig. Während Morales' Gegner vor allem in den sozialen Medien des Internets präsent sind, scheint auch noch der letzte Stein im abgelegensten Andendorf mit Ja bemalt zu sein.

Boliviens erster indigener Präsident hofft, dass ihn seine Popularität erneut zum Sieg trägt – doch Umfragen zufolge ist die Wählerschaft gespalten: Das Institut Equipos Mori ermittelte ein Patt: 40 Prozent zu 40 Prozent.

Rohstoffpreise, Konjunktur

"Es gibt erste Anzeichen, dass die 'Evomanie' schwächer wird", sagt etwa der Publizist Fernando Molina. Das hat zum einen mit den sinkenden Rohstoffpreisen und der sich abschwächenden Konjunktur zu tun. Zum anderen damit, dass die Opposition das Referendum geschickt zu einer Abstimmung gegen eine Regierung aufgebaut hat, die zuletzt von Korruptionsskandalen und Protesten erschüttert wurde.

Die führungslose und gespaltene Opposition nützt es aus, dass sie bei dem Plebiszit nicht im Zugzwang ist, einen Gegenkandidaten mit einem schlüssigen Alternativprogramm präsentieren zu müssen. An Argumenten fehlt es Morales' Gegnern nicht: Durch das Referendum werde das demokratische Prinzip des Machtwechsels ausgehebelt, kritisiert beispielsweise Romano Paz, Koordinator des Menschenrechtsobservatoriums. Morales habe den Klientelismus und die Gängelung der Wirtschaft zur Staatspolitik erhoben; die Justiz sei laut Uno alles andere als unabhängig und effizient, sagt der rechte Publizist Carlos Alberto Montaner.

Einkommen verdreifacht

Diese Probleme verblassten bisher, weil das Land seine politisch stabilste und wirtschaftlich erfolgreichste Phase der letzten 50 Jahre erlebte. In Morales' zehn Regierungsjahren belief sich das Wirtschaftswachstum auf 4,8 Prozent im Schnitt; die Armut sank von 63 auf 36 Prozent. Das durchschnittliche Einkommen verdreifachte sich auf 3000 US-Dollar (2700 Euro) im Jahr. 86 Prozent aller Bolivianer sind heute ans Stromnetz angeschlossen.

Doch gleichzeitig nahmen auch die Auswüchse bei Bürokratie und Korruption zu. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International steht das Land auf Platz 103 von 175. Kurz vor dem Plebiszit wurde ein Skandal bekannt: Das Model Gabriela Zapata stieg nach einer Affäre mit Morales zur Chefberaterin des bolivianischen Ablegers der chinesischen Staatsfirma CAMC auf. Morales sprach von einer Schmutzkampagne der Rechten, bezahlt von den USA. Erst Proteste und schlechte Umfragen bewegten ihn dazu, doch noch einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Drohender Rückschlag für die Linke

Während Morales auf dem Land weiter populär ist, sinkt sein Stern in den Städten und bei der Mittelschicht. Würde er das Referendum verlieren, wäre dies symbolisch ein weiterer Rückschlag für die Linke, die schon in Argentinien und Venezuela Wahlschlappen einstecken musste.

Aber selbst bei einem Sieg wird das Regieren schwieriger. 2016 dürfte die Wirtschaft nur noch um 3,5 Prozent wachsen. "Damit muss die Regierung den Hahn der Subventionen zudrehen, was alle jene zu spüren bekommen, die von der klientelistischen Maschinerie profitieren; das ist rund ein Drittel der Bevölkerung", schreibt das kritische Portal infolatam.

Vor diesem Hintergrund bleibe es fraglich, ob ein Ja zur Verfassungsänderung auch automatisch die Wiederwahl von Morales im Jahr 2019 bedeute, schreibt die Adenauer-Stiftung. (Sandra Weiss, 19.2.2016)

  • Boliviens Präsident Evo Morales bemüht sich stets um Volksnähe – doch seine Popularität hat zuletzt stark gelitten.
    foto: ap photo / juan karita

    Boliviens Präsident Evo Morales bemüht sich stets um Volksnähe – doch seine Popularität hat zuletzt stark gelitten.

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