Ukrainische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

18. Februar 2016, 14:24
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Proeuropäische Koalition nach Austritt von Partei in schwerer Not

Kiew – Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag ihren Austritt aus dem Bündnis. Fraktionschef Oleg Beresjuk warf der Führung um Jazenjuk Freunderlwirtschaft und Korruption vor.

Ohne eigene Mehrheit steht Jazenjuk vor dem Aus. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich. Die Koalition besteht seit Ende 2014.

Jazenjuk kämpferisch

Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch: "Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt." Er kritisierte, dass Samopomitsch sich damit aus der politischen Verantwortung stehle.

Samopomitsch warb für einen Neuanfang. Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, sagte Beresjuk. Der Schritt seiner Fraktion war erwartet worden. Sie ist bereits die dritte Partei, die der Führung Jazenjuks den Rücken kehrt. Am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Koalition verlassen, schon im September war die Radikale Partei ausgestiegen. (APA, 18.2.2016)

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