Amtsgeheimnis: Initiative wirft Regierung Verzögerungstaktik vor

18. Februar 2016, 12:59
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Forum Informationsfreiheit drängt auf Gesetz

Wien – Das Forum Informationsfreiheit wirft der Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses "Verzögerungstaktik" vor. Drei Jahre nach der Kampagne "Transparenzgesetz.at" gebe es noch immer kein Gesetz, kritisierte Generalsekretär Mathias Huter in einer Aussendung am Donnerstag.

Huter verwies auf die Kampagne des Forums, die vor drei Jahren gestartet und innerhalb von drei Wochen von über 10.000 Personen unterstützt wurde. Die Regierung habe daraufhin erklärt, innerhalb von weiteren drei Wochen ein neues Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Nun gebe es allerdings noch immer kein Gesetz.

"Gefährliche Lücken"

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sollen sich nicht hinter "angeblich verfahrenen Diskussionen um einen Informationsfreiheitsbeauftragten zu verstecken", so der Generalsekretär. Er ortet im Regierungsentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz "gefährliche Lücken", die es zu schließen gelte. "Es ist Zeit für transparente Verhandlungen über konkrete inhaltliche Punkte", forderte Huter daher.

Keine Privilegien für Länder

Das Forum Informationsfreiheit fordert unter anderem einen grundsätzlichen Zugang zu Informationen und Dokumenten der Behörden ohne Verheimlichungsmöglichkeiten. Für Landeshauptleute dürfe es keine Sonderprivilegien zur Umgehung der Verfassung geben und für "unwillige Ämter" keine monatelangen Antwortverzögerungsfristen. Das Forum spricht wich weiters gegen "willkürliche Behörden-Behauptungen ohne konkreten Prüfungsnachweis" aus.

Die Grünen laden zum Thema Amtsgeheimnis zu einer Pressekonferenz am Freitag. (APA, 18.2.2016)

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