Hypo-Ausschuss: 605 Seiten BMF-Briefing für Grasser

18. Februar 2016, 12:55
46 Postings

Als "besonderes Service" erhielt der Ex-Finanzminister von einem seiner früheren Kabinettsmitglieder ein dickes Bündel Unterlagen

Wien/Klagenfurt – Nachdem bei seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss bekannt wurde, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Vorfeld ein Briefing eines hohen Finanzministeriumsbeamten und Ministeriumsunterlagen erhalten hatte, haben die Grünen eine parlamentarische Anfrage gestellt. Diese hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nun beantwortet.

Der Spitzenbeamte Hans Georg Kramer, einst Kabinettsmitglied Grassers, hat demnach in seiner früheren Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium Grasser Unterlagen übergeben. Davon wusste Schelling laut seiner Anfragebeantwortung zum Zeitpunkt der Grasser-Befragung im U-Ausschuss nichts. Die Unterlagen, die Grasser bekam, sind 605 Seiten schwer. Kramer ist inzwischen nicht mehr Generalsekretär des Ministeriums, aber immer noch Sektionschef.

Persönliches Treffen Grassers mit Kramer

Im U-Ausschuss am 30. September hatte Grasser erklärt, die Unterlagen bei einem persönlichen Treffen mit Kramer erhalten zu haben. Bei dem Treffen seien keine anderen Dokumente als die an Grasser übermittelten Thema gewesen, erklärt Schelling in der Anfragebeantwortung.

Der Grünen-Abgeordnete Bruno Rossmann hatte wegen der Vorgänge zwei parlamentarische Anfragen an Schelling gerichtet. "Das Ausmaß des Grasser-Briefings ist erstaunlich", sagt Rossmann nun. "Das Finanzministerium hat sogar ein Einleitungsstatement für Ex-Finanzminister Grasser vorgeschrieben und damit eine politische Einschätzung vorgegeben." Das ist aus Rossmanns Sicht "völlig unzulässig".

Grüne orten Geheimnistuerei

Die Grünen hätten durchgesetzt, "dass die Informationen nun öffentlich zugänglich sind. Finanzminister Schelling musste nach Monaten der Geheimnistuerei einlenken", sagt Rossmann. Jetzt könne sich jeder selbst ein Bild des "besonderen Service" für Grasser durch sein ehemaliges Ministerium machen. Rossmann: "Wir erwarten uns, dass Finanzminister Schelling in Zukunft weiß, was seine Beamten machen, und von sich aus auf Transparenz setzt." (APA, red, 18.2.2016)

Share if you care.