Ugandas Präsident lässt sich wählen

18. Februar 2016, 18:03
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Regierung blockiert soziale Netzwerke – Wahlergebnisse am Wochenende erwartet – Menschenrechtsaktivisten rechnen mit Unruhen bei erneutem Sieg von Langzeitpräsident Museveni

Kampala – Zu Beginn der Präsidentenwahl in Uganda haben sich am Donnerstag vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Der seit drei Jahrzehnten regierende Staatschef Yoweri Museveni will sich bei der Abstimmung eine weitere, fünfte Amtszeit sichern. Bereits im Vorfeld hatte der Staatsapparat die Presse unter Druck gesetzt und die Opposition gegängelt. Am Donnerstag wurde der Oppositionskandidat Kizza Besigye verhaftet.

Zudem gab es organisatorische Probleme. In Kampala öffneten mehrere Wahllokale in der Früh erst verspätet, vor den Büros warteten Dutzende Menschen, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Planmäßig begann die Abstimmung landesweit um 07.00 Uhr (Ortszeit, 05.00 Uhr MEZ), mehr als eine Stunde später waren einige Wahllokale in Kampala aber noch immer nicht geöffnet.

Unterolberndorf

Rund 15 Millionen Wahlberechtigte waren in dem ostafrikanischen Land dazu aufgerufen, sich zwischen Museveni und sieben anderen Kandidaten zu entscheiden. Die Ergebnisse der Wahl sollen am Wochenende bekanntgegeben werden. Museveni ist seit dem Jahr 1986 an der Macht und damit einer der am längsten amtierenden Herrscher in Afrika. Seine Machtübernahme plante er damals in Österreich, in dem kleinen Dorf Unterolberndorf im Weinviertel.

Die Regierung ließ am Wahltag soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter blockieren, ebenso Geldtransfers über Mobiltelefone. Die Sperre werde "eine Zeit lang" gelten, erklärte der Direktor der ugandesischen Kommunikationsbehörde, Godfrey Mutabazi.

Beobachter sahen darin einen Versuch, die Organisation von Protesten oder das Verbreiten von Berichten über Unregelmäßigkeiten zu erschweren. "Dies ist eine Verletzung der Verfassung, die Zugang zu Information und Meinungsfreiheit vorsieht", sagte der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation FHRI, Livingstone Sewannyana.

Der aussichtsreichste Herausforderer des 71-jährigen Museveni, sein früherer Leibarzt Kizza Besigye, kandidiert bereits zum vierten Mal. Der 59-Jährige war zuletzt am Montag während einer Wahlveranstaltung für einige Stunden festgenommen worden. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Protesten, bei denen ein Demonstrant getötet und viele weitere verletzt wurden.

Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass ein erneuter Sieg Musevenis zu weiteren gewaltsamen Protesten führen könnte. Sie betrachten insbesondere die parteinahen und als gewaltbereit geltenden Jugendorganisationen und Bürgerwehren mit Sorge. Als sich nach der letzten Präsidentenwahl 2011 Proteste gegen Musevenis Wahlsieg erhoben und dem Staatschef Wahlbetrug vorgeworfen wurde, reagierten Polizei und Militär mit Tränengas und Waffengewalt.

Umfragen sehen Museveni und seine regierende Partei Nationale Widerstandsbewegung (NRM) bei über 50 Prozent der Stimmen. Sollte es Besigye und einem weiteren aussichtsreichen Kandidaten, dem früheren Ministerpräsidenten Amama Mbabazi, jedoch gelingen, Museveni eine Mehrheit im ersten Durchgang streitig zu machen, müsste er sich erstmals einer Stichwahl stellen. (APA, 18.2.2016)

  • Langzeitpräsident Museveni.
    foto: reuters/edward echwalu

    Langzeitpräsident Museveni.

  • Lange Schlangen vor Wahllokalen.
    foto: afp / isaac kasamani

    Lange Schlangen vor Wahllokalen.

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