Ärztekammer ging gegen "Ärztegewerkschaft" Asklepios vor

18. Februar 2016, 12:34
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Kammerpräsident Wechselberger unterscheidet zwischen Gewerkschaft und Solidarität

Wien – Im Fall des vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht verlängerten Arztes Gernot Rainer hat sich die Ärztekammer in den vergangenen Tagen lautstark hinter den Mediziner gestellt. Wenig Unterstützung von der Standesvertretung hatte er indes erhalten, als er sich im Vorjahr um den Gewerkschaftsstatus für seine Interessensvertretung Asklepios bemühte, wie Medien am Donnerstag berichteten.

Die Berichte beziehen sich auf ein Schreiben der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK) an das beim Sozialministerium angesiedelte Bundeseignungsamt, das für die Entscheidung zuständig ist, ob eine Gruppe Gewerkschaftsstatus und damit Verhandlungsvollmacht für Kollektivverträge erhält. Der vierseitige Brief ist mit 9. September 2015 datiert und wurde von ÖAK-Präsident Artur Wechselberger unterzeichnet.

"Keinesfalls" Kollektivvertragsfähigkeit

Darin spricht sich die Kammer vehement dagegen aus, dass Asklepios als Gewerkschaft anerkannt wird – mit dem Verweis, dass die Ärzteschaft gespalten und die Position der Kammer selbst geschwächt würde: "In dem Zusammenhang ist das Problem der Mehrfach-Kollektivvertragsangehörigkeit und der Kollision von Kollektivverträgen anzusprechen. Es entspricht nicht der ordnungspolitischen Funktion des Kollektivvertrages, das System der kollektiven Rechtsgestaltung auszuhöhlen und ein derart zersplittertes System zuzulassen, wodurch es zu Doppel- und Dreifachstrukturen, Kollisionen und Vielfalt der Vereinbarungen, Anwendungsproblemen, positiven und negativen Kompetenzkonflikten kommen kann. Ergebnis wäre eine Schwächung der Verhandlungsposition (im Falle der Ärztinnen und Ärzte aufseiten der Arbeitnehmer) und die Schaffung einer wirtschaftlichen Übermacht der gegenüberstehenden Verhandlungspartner."

Deshalb sollte Asklepios "keinesfalls" die Kollektivvertragsfähigkeit gegeben werden, so der Appell.

Online-Petition gestartet

Das unabhängige Bundeseignungsamt beurteilte den Antrag von Asklepios tatsächlich abschlägig. Kurz danach war bekannt geworden, dass der befristete Dienstvertrag des Gründers und Obmanns Rainer vom KAV nicht verlängert wird. Der Mediziner führt die Entscheidung auf sein gewerkschaftliches Engagement zurück und will rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

ÖAK-Vizepräsident Harald Mayer stellte sich am Mittwoch – noch vor Bekanntwerden des Kammerbriefs vom Herbst – hinter Rainer und nannte es "bestürzend und aufs Schärfste zu verurteilen", dass "das politische Engagement eines Dienstnehmers die Entscheidung zur Folge hat, einen Dienstvertrag nicht zu verlängern". Die Wiener Ärztekammer startete gar eine Onlinepetition gegen "politisch motivierte Kündigungen". Präsident Thomas Szekeres distanzierte sich daraufhin von dem ÖAK-Schreiben. "Ich habe dieses Schreiben nicht mitbeschlossen und hätte das auch nicht getan. Denn jede Vertretung für Ärzte ist gut", wird er in der "Presse" zitiert.

Wechselberger sieht "kein Doppelspiel" der Ärztekammer

Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK), hat am Donnerstag die Position der Standesvertretung in der Causa Rainer verteidigt.

Schließlich gehe es dabei um zwei unterschiedliche Dinge, so der Tenor des ÖAK-Präsidenten in einer Aussendung. Der Gewerkschaftsstatus und somit die Kollektivvertragsfähigkeit sei u.a. dann anzuerkennen, "wenn ein größerer fachlicher und räumlicher Wirkungsbereich und damit eine maßgebende wirtschaftliche Bedeutung einer Organisation" gegeben sei. Asklepios erfülle diese Voraussetzung nicht, da von rund 1.800 Mitgliedern für lediglich 59 ein Kollektivvertrag abgeschlossen werde könne. Dies sei nicht repräsentativ, um die Anliegen von rund 28.000 angestellten Medizinern darzustellen, was die Kammer in ihrer Stellungnahme an das Bundeseinigungsamt auch angemerkt habe.

Etwas ganz anderes sei die Solidarität mit einem Kollegen, der sich für seinen Berufsstand einsetze und dafür mit Repressalien durch den Arbeitgeber bedacht werde, betonte Wechselberger: "Es ist wohl selbstverständlich, sich mit allen demokratischen Mitteln dagegen zur Wehr zu setzen. Es muss sichergestellt sein, dass Ärztevertretern aus ihrer Funktion keine Nachteile erwachsen." (APA, 18.2.2016)

  • Ärztekammer-Präsident Wechselberger unterzeichnete ein Schreiben, in dem sich die Standesvertretung gegen die Gewerkschaft Asklepios aussprach.
    foto: apa/hochmuth

    Ärztekammer-Präsident Wechselberger unterzeichnete ein Schreiben, in dem sich die Standesvertretung gegen die Gewerkschaft Asklepios aussprach.

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